Die Verwaltung erstellt jährlich den Entwurf für den Haushaltsplan des jeweils nächsten Jahres, der dann zur Beratung den Stadtbezirksräten, den Ausschüssen und schließlich dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Verwaltung stellt in diesen Entwurf die Erträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen auf Grundlage einer Prognose für das nächste Jahr ein. Nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs fordert die Verwaltung regelmäßig die Fraktionen des Rates auf, diesen Haushaltsplan nicht durch zusätzliche Beschlüsse im Bereich der Aufwendungen und Auszahlungen auszuweiten, weil sonst der Haushaltsausgleich nicht gewährleistet sei.
Vom Rat wird verlangt, die Prognosedaten der Verwaltung unverändert zu übernehmen und seine Vorschläge daran zu orientieren. Ungeachtet dessen verändert jedoch dann die Verwaltung die eigene Prognose schon im Laufe der Haushaltsberatungen häufig um mehrere Millionen Euro, nicht selten auch in mehreren Schritten und nennt ihre Vorschläge „zwingende Ansatzveränderungen“. Inwieweit die Bezeichnung „zwingend“ bei den Änderungsvorschlägen der Verwaltung zutrifft, sei dahingestellt, zumindest bleibt es dem Rat unbenommen, anderslautende Beschlüsse zu fassen.
Im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans stellte sich in der Vergangenheit immer wieder heraus, dass die erwarteten Einzahlungen und Auszahlungen sowie die Aufwendungen und Erträge tatsächlich in deutlich veränderter Höhe eintreten. Angesichts der jüngsten Pressemitteilung des Stadtkämmerers, in der er einen Beschluss des Finanz- und Personalausschusses zur Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen mit den Worten „Prinzip seriösen Haushaltens durch Finanzausschuss-Beschlüsse gefährdet“ geißelt, haben wir Grünen zur Ratssitzung am 19.02.2013 folgende konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt:
1. In welchem Jahr oder welchen Jahren hat die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer exakt in der Höhe prognostiziert, in der die Einnahmen tatsächlich erfolgt sind?
2. Wie hoch war die Abweichung der gesamten Einnahmen und Ausgaben, bzw. Einzahlungen und Auszahlungen, Aufwendungen und Erträge in den Jahresabschlüssen der letzten zehn Jahre gegenüber den Zahlen in der beschlossenen Haushaltssatzung (Minimum, Maximum, Durchschnitt)?
3. In welcher Höhe sind im Haushaltsjahr 2012 Haushaltsausgabereste gebildet worden, also von der Verwaltung selbst prognostizierte Auszahlungen und Aufwendungen nicht wie geplant erfolgt?
Eingebracht und begründet wurde diese Grüne Ratsanfrage durch unseren Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke, die Beantwortung erfolgte durch Finanzdezernent Ulrich Stegemann (CDU). Siehe hierzu auch:
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