Mehr Klimaschutz und besserer Radverkehr – das sind die Schwerpunkte der GRÜNEN Anträge zum Haushalt 2022 im Planungs- und Umweltbereich. Schritt für Schritt will die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihre politischen Ziele in diesem Bereich umsetzen. Für ein klimaneutrales Braunschweig und eine echte Verkehrswende braucht es nicht nur guten Willen, sondern auch Geld. Jeder Euro ist eine Investition in die Zukunft!
Zu unseren zentralen Haushaltsanträgen zum Thema Klimaschutz nehmen unsere zuständigen Ratsmitglieder folgendermaßen Stellung:
Energetische Bestandserfassung städtischer Gebäude
Lisa-Marie Jalyschko, Grüne Fraktionsvorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Hochbau (AfPH): „Für die energetische Bestandserfassung städtischer Gebäude hatten wir für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 500.000 Euro beantragt. In den Jahren 2023 bis 2027 sollte diese Summe dann jeweils auf eine Mio. Euro angehoben werden. Mit Blick auf den Klimaschutz kommt der Einsparung von Energie gerade bei städtischen Gebäuden eine bedeutsame Rolle zu. Um zielgerichtet handeln zu können, wollten wir alle städtischen Gebäude genau auf die dort vorhandenen Einsparpotenziale untersuchen lassen. Erfreulicherweise sind wir bei der Stadtverwaltung damit auf positive Resonanz gestoßen! Die notwendigen Mittel wurden von ihr bereits in den Haushalt eingestellt. Wir konnten unseren Antrag daher im Ausschuss für Planung und Hochbau am 26. Januar zurückziehen, da er auch ohne formale Abstimmung sehr erfolgreich war.“
Neuinstallation von Photovoltaikanlagen
Gordon Schnepel, Grüner Ratsherr und Mitglied im Umwelt- und Grünflächenausschuss (UGA): „Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, muss auch die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden beschleunigt und konsequenter vorangetrieben werden. Deshalb schlagen wir eine jährliche Verdoppelung der Investitionen von 50.000 auf 100.000 Euro vor. Nach der Gründung der Energiegenossenschaft ist zu prüfen, inwiefern diese Mittel auf sie übertragen und dort für die Beschaffung und Installation von PV-Anlagen genutzt werden können. Schön, dass unser Antrag im zuständigen Ausschuss für Planung und Hochbau am 26. Januar mehrheitlich beschlossen worden ist – eine gute Entscheidung!“
Förderprogramm für regenerative Energien
Rabea Göring, Grüne Ratsfrau, Sprecherin für Energie und Klima sowie Mitglied im Umwelt- und Grünflächenausschuss (UGA): „Das Förderprogramm für regenerative Energien hat in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet und war im Jahr 2021 bereits Ende September ausgeschöpft. Die vielfältigen Möglichkeiten des Programms wie der Photovoltaik-Ausbau, die Förderung von regenerativer Wärmeerzeugung sowie Energieeffizienz werden sehr gut angenommen. Deshalb wollen wir das Programm massiv aufstocken – um weitere 300.000 Euro pro Jahr, von 400.000 auf 700.000 Euro. Je eher wir damit anfangen, die erneuerbaren Energien in unserer Stadt ernsthaft und für eine größere Anzahl an Menschen zu fördern, desto näher rückt das schwer erreichbare Ziel der Klimaneutralität 2030. Leider konnten wir noch nicht alle Kolleg*innen von unserem Antrag überzeugen, so dass es am 21. Januar noch keine Abstimmung im Umwelt- und Grünflächenausschuss gab. Wir hoffen aber sehr, dass uns dies noch gelingen wird.“
Zu unseren zentralen Haushaltsanträgen zum Thema Radverkehr nehmen unsere zuständigen Ratsmitglieder folgendermaßen Stellung:
Einführung eines Bikesharing-Systems in Braunschweig
Sabine Kluth, Grüne Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AfMTA): „Die Einrichtung eines Bikesharing-Systems in Braunschweig wird in den Ratsgremien seit geraumer Zeit diskutiert – bislang jedoch ohne Ergebnis. Wir wollen nun „Nägel mit Köpfen machen“ und haben daher beantragt, die notwendigen Mittel in den kommenden Haushaltsjahren endlich bereitzustellen. Für die einmalige Einrichtung eines Bikesharing-Systems sind das nach Angaben der Verwaltung 400.000 Euro, für den laufenden Betrieb 350.000 Euro. Mit unserem Antrag wollen wir die Einführung eines möglichst flächendeckenden Verleihsystems für Fahrräder in unserer Stadt noch im Jahr 2022 auf den Weg bringen. Dabei ist es u. E. sinnvoll, z. B. mit der Wohnungswirtschaft oder dem Studentenwerk zusammenzuarbeiten, um ein einheitliches System in Braunschweig zu etablieren. Darüber hinaus sollte perspektivisch ein regionales Bikesharing-System auf den Weg gebracht werden. Im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben wurde unser Antrag am 25. Januar zwar diskutiert, aber noch nicht abgestimmt. Bis zum Haushaltsbeschluss im Rat am 29. März ist aber noch genug Zeit, um hier eine Klärung herbeizuführen – hoffentlich in unserem Sinne.“
Ringgleis: Winterdienst und Reinigung
Dr. Burkhard Plinke, Grüner Ratsherr, Sprecher für Radverkehr sowie Mitglied im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AfMTA): „Das Braunschweiger Ringgleis ist zwar rechtlich „nur“ ein Freizeitweg, wird aber bekanntlich von vielen Menschen als wichtige Radwegverbindung durchs Westliche Ringgebiet genutzt. Daher sollte es hier auch im Herbst und Winter problemlos befahrbar und begehbar sein. Wir haben daher beantragt, für den Winterdienst und die regelmäßige Reinigung des Ringgleises zwischen Celler Straße und Hugo-Luther-Straße dauerhaft 24.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Das Ringgleis soll in diesem Bereich beim Winterdienst und bei der Reinigung den Radwegen mit der höchsten Prioritätsstufe gleichgestellt werden. Der Winterdienst auf dem genannten Abschnitt soll im Übrigen als zusätzliche Leistung – d. h. nicht zulasten anderer Geh- und Radwege – und als Schwarzräumung erfolgen. Den Einsatz von Streusalz lehnen wir ausdrücklich ab. Wir freuen uns sehr, dass der Umwelt- und Grünflächenausschuss am 21. Januar unserem Vorschlag mehrheitlich gefolgt ist.“
Bienroder Weg: Umgestaltung des Radwegs (2. BA)
Rochus Jonas, Grüner Ratsherr, Vorsitzender des Umwelt- und Grünflächenausschusses (UGA) sowie Mitglied im Bezirksrat 330 (Nordstadt-Schunteraue): „Die Umgestaltung des Bienroder Wegs liegt mir nicht nur als Rats-, sondern auch als Bezirksratsmitglied sehr am Herzen. Leider sind im Investitionsprogramm von der Verwaltung bislang lediglich Mittel für den 2. Bauabschnitt der Nebenanlagen des Bienroder Wegs im Jahr 2023 veranschlagt worden. Um bereits in diesem Jahr wirklich mit dem Bau beginnen zu können, ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, im Haushalt 2022 Planungskosten in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für Mobiltät, Tiefbau und Auftragsvergaben hat unseren Antrag am 25. Januar zwar passieren lassen, wir hoffen aber auf Zustimmung im weiteren Gremienlauf.“
Radwegeneubau: Vorplanung (an 2 Landesstraßen)
Kathrin Viergutz, Grüne Ratsfrau, Sprecherin für Regionale Entwicklung, Nah- und Regionalverkehr sowie Mitglied im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AfMTA): „Als Ratsmitglieder sind wir formal nur für das Braunschweiger Stadtgebiet zuständig – wir versuchen aber stets, über den lokalen Tellerrand hinauszusehen und regionale Belange zu berücksichtigen. Daher setzen wir uns auch gerne für zwei Radwege ein, die an Landesstraßen liegen, die von Braunschweig in die Umgebung führen. Konkret haben wir Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die Vorplanung je eines Radweges an der L 473 (Timmerlah-Groß Gleidingen) und der L 611 (Völkenrode-Bortfelder Kreisel) beantragt. Die Diskussion um einen möglichen Neubau dieser beiden Radwege wird bereits seit Jahren, im Fall des Radwegs von Völkenrode zum Bortfelder Kreisel schon seit Jahrzehnten geführt. Um Fördermittel für den Bau dieser Radwege zu erhalten, braucht es eine planerische Grundlage und das Einvernehmen mit den betroffenen Nachbargemeinden. Wir sind aber zuversichtlich, dass dieses herstellbar ist. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben hat den Antrag am 25. Januar bereits mehrheitlich beschlossen, so dass es hier endlich eine echte Chance auf Realisierung gibt.“
Anhang:
- Grüner Haushaltsantrag „Energetische Bestandserfassung städtischer Gebäude“
- Grüner Haushaltsantrag „Neuinstallation von Photovoltaikanlagen“
- Grüner Haushaltsantrag „Förderprogramm für regenerative Energien“
- Grüner Haushaltsantrag „Einführung eines Bikesharing-Systems in Braunschweig“
- Grüner Haushaltsantrag „Ringgleis: Winterdienst und Reinigung“
- Grüner Haushaltsantrag „Bienroder Weg: Umgestaltung des Radwegs (2. BA)“
- Grüner Haushaltsantrag „Radwegeneubau: Vorplanung (an 2 Landesstraßen)“
Artikel kommentieren