Im Jugendhilfeausschuss (JHA) steht am 12. Dezember 2019 (Do.) auch unser Antrag zum Thema Schulkindbetreuung zur Abstimmung. Unsere Fraktions- und Ausschussvorsitzende Dr. Elke Flake möchte mit diesem Antrag eine Absenkung der geplanten Entgelterhöhung erreichen.
Die Verwaltung schlägt nämlich vor, die Elternentgelte in diesem Bereich deutlich anzuheben. 50 Euro monatlich für eine Betreuung bis 16:00 Uhr, 100 Euro bis 17:00 Uhr. Wir halten zwar eine moderate Erhöhung der Elternentgelte für vertretbar, der Vorschlag der Verwaltung ist uns allerdings zu hoch. Bei 100 Euro pro Monat übersteigt er die vor der Entgeltreform geleistete durchschnittliche Zahlung in der Schulkindbetreuung (Null bis 175 Euro Höchstsatz) und belastet Geringverdiener*innen daher zu sehr.
Für Geringverdiener*innen sollte deshalb neben der Befreiung für BuT-Berechtigte (BuT = Bildungs- und Teilhabepaket) das maßgebliche Einkommen, bis zu dem kein Beitrag erhoben wird, auf 25.000 Euro Familieneinkommen festgelegt werden. Bis zu diesem Einkommen waren bis zur Entgeltbefreiung durch das Land auch in Braunschweig die Entgelte für Krippen und Kindertagesstätten kostenlos. Es soll keine generelle Einkommensüberprüfung stattfinden. Die Befreiung soll auf Vorlage der BuT-Berechtigung bzw. auf Antrag gewährt werden.
Die erhöhten Einnahmen sollten ausschließlich der Qualitätsverbesserung in der Schulkindbetreuung zugeleitet werden. Es ist dringend nötig, auf die Zunahme von Kindern mit anerkanntem Förderbedarf (Inklusionskinder) an regulären Grundschulen auch in der Schulkindbetreuung am Nachmittag zu reagieren. Neben einer generellen Absenkung von Gruppengrößen pro Inklusionskind sollte hier auch eine pauschale Erhöhung von Gruppenpauschalen und die damit mögliche Finanzierung zusätzlicher Stützkräfte geprüft werden. Dieses Modell würde nicht den Abbau bestehender Plätze und damit die Einrichtung zusätzlicher Gruppen erfordern. Zudem könnte ein Modell mit Stützkräften schrittweise aufgebaut werden.
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