Dieser Antrag geht nicht nur in einen, sondern in mindestens 5 Fachausschüsse: Wir wollen verhindern, dass die Verwaltung einen wichtigen politischen Erfolg unserer Ratsfraktion wieder mal einkassiert. Nach langen Diskussionen haben wir in der letzten Wahlperiode endlich erreicht, dass den Mitarbeiter*innen von freien Trägern ebenso Lohnsteigerungen zustehen wie den Beschäftigten der Stadtverwaltung. Die städtischen Zuschüsse für institutionell geförderte Einrichtungen müssen seither regelmäßig (jährlich) bedarfsgerecht angepasst werden. Durch diese Dynamisierung der Zuschüsse erhalten die freien Träger und damit auch ihre Beschäftigten eine größere Planungssicherheit.
Auf Vorschlag der Verwaltung wird trotzdem immer wieder über die „vorübergehende“ Aussetzung der Zuschussdynamisierung diskutiert. Im Sinne der geförderten Einrichtungen, die zum Teil sogar kommunale Pflichtaufgaben im Auftrag der Stadt Braunschweig erfüllen, halten wir die ständige Infragestellung dieser politischen Errungenschaft nicht für zielführend. Aus diesem Grund wehren wir uns auch sehr gegen den Vorschlag, die Dynamisierung der Zuschüsse 2020 erneut auszusetzen. Betroffen wären davon die Fachbereiche Kultur und Wissenschaft, Soziales und Gesundheit, Kinder, Jugend und Familie sowie Stadtgrün und Sport. Wir haben stattdessen beantragt, die Dynamisierung in diesen Fachbereichen auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Die benötigten Mittel sollen in die jeweiligen Haushaltspläne eingestellt werden.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
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