Am 5. Dezember 2019 (Do.) geht es los mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Der Haushaltsplanentwurf 2020 wird zuerst im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) diskutiert. Wir Grünen haben zum PlUA folgende eigene Haushaltsanträge eingebracht:
1. Grüner Haushaltsantrag „Förderprogramm regenerative Energien“
Die Energiewende ist ein wesentlicher Teil des Klimaschutzes. Bereits 2012 haben wir Grünen für die Stadt Braunschweig ein Förderprogramm für erneuerbare Energien durchsetzen können. Dieses Förderprogramm ist aktuell mit jährlich 130.000 Euro ausgestattet, mit denen z. B. Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern oder Stromspeicher bezuschusst werden können. In den letzten Jahren wurden diese Fördergelder bereits nach wenigen Wochen komplett abgerufen. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die hier vorgeschlagene Erhöhung um 170.000 Euro auf 300.000 Euro ebenfalls nicht ausreichen wird, um alle Bedarfe zu decken, ist sie notwendig, um den Ausbau regenerativer Energien weiter zu beschleunigen.
2. Grüner Haushaltsantrag „Begrünung des Schlossplatzes“
Der Klimawandel ist real und auch Braunschweig wird die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen. Dies geht u. a. aus der in diesem Jahr vorgestellten Stadtklimaanalyse hervor. Insbesondere die großen gepflasterten Plätze in der Innenstadt heizen sich an heißen Tagen stark auf und geben auch nachts noch die gespeicherte Wärme ab. Im Zuge der Anpassung an den Klimawandel empfiehlt die Stadtklimaanalyse deshalb u. a., große Flächen zu entsiegeln und kühlende und schattenspendende Bepflanzungen vorzunehmen. Je eher mit dieser Anpassung an den zu erwartenden Klimawandel begonnen wird, desto wirkungsvoller sind solche Maßnahmen, da jetzt gepflanzte Bäume erst in mehreren Jahrzehnten ihre volle schattenspendende Wirkung entfalten werden.
Der Vorplatz des „Schlosses“ bietet gerade in dem vorgeschlagenen Abschnitt ausreichend Platz, um hier ein erstes Projekt zur Klimaanpassung umzusetzen. Der Wunsch, den Schlossplatz durch Bepflanzung aufzulockern wurde darüber hinaus immer wieder (z. B. bei den Bürgerhaushalten oder beim ISEK-Beteiligungsprozess „Denk Deine Stadt“) aus der Bevölkerung geäußert. Auch Prof. Ackers hat in einer eigenen Studie zur Entwicklung und Gestaltung des „Schloss“-Umfeldes diese Idee aufgegriffen und schlägt an dieser Stelle ebenfalls ein Baumkarree vor. Zumindest indirekt nimmt Herr Ackers dabei Bezug auf die Anregung unserer Ratsfraktion, an mehreren Stellen in der Innenstadt Pocket-Parks anzulegen.
Unser Anliegen, den Schlossplatz bzw. den Bereich um das ECE-Center mit weiteren Baumstandorten aufzuwerten, stieß im Grundsatz auf breite Zustimmung. Zur Umsetzung der in der Mitteilung 19-10971-01 genannten Maßnahmen ist es nun erforderlich, im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel in Höhe von 104.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
3. Grüner Haushaltsantrag „Pocket-Park in der Innenstadt“
Seit einigen Jahren arbeiten wir Grünen daran, in Braunschweig sogenannte „Pocket-Parks“ zu schaffen. Es geht um kleine, attraktive Freiflächen, die das Wohn- und Büroumfeld aufwerten, indem sie zum Aufenthalt einladen. Zudem tragen die kleinen Grünflächen viel zum Mikroklima des Umfelds bei. Auch die Verwaltung teilt unsere Ansicht, dass diese aus fachlicher Perspektive sinnvoll sind und zur Aufwertung des Stadtraums beitragen.
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) am 30.10.2019 zwei Entwürfe für Pocket-Parks in der Innenstadt vorgestellt und die Umsetzungskosten pro Park mit 650.000 Euro angegeben. Mit diesem Antrag sollen Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die möglichst schnelle Planung und Umsetzung zumindest eines Pocket-Parks zur Verfügung gestellt werden.
Wir schlagen vor, dass der PlUA im Rahmen der Beratung dieses Antrags auch eine Entscheidung darüber trifft, ob mit diesen Mitteln der Pocket-Park am Bäckerklint oder in der Kannengießerstraße umgesetzt werden soll. Insofern wird auf eine Festlegung für einen der beiden möglichen Standorte in dem von uns vorgelegten Antrag bewusst verzichtet.
4. Grüner Haushaltsantrag „Stellenausstattung für den neuen Fachbereich 68 Umwelt“
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters wird es im Jahr 2020 zu einer Neuordnung der Dezernatsverteilung kommen. In diesem Jahr soll die bisherige Abteilung 61.4 Umweltschutz, Umweltplanung aufgewertet und in den neuen Fachbereich 68 Umwelt überführt werden. Da zu erwarten ist, dass damit auch eine Ausweitung der Aufgaben insbesondere im Bereich des Klimaschutzes einhergeht, ist eine moderate Aufstockung um mindestens 3 fachlich qualifizierte Stellen in diesem Bereich geboten.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
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