Die Förderung des Radverkehrs liegt uns Grünen bekanntlich besonders am Herzen. In die laufende Haushaltsdiskussion haben wir daher zwei Anträge eingebracht, mit denen wir diese umweltfreundliche Mobilitätsform weiter voranbringen wollen. Beide Anträge stehen am 13. Dezember 2019 (Fr.) im Bauausschuss (BA) zur Abstimmung.
1. Grüner Haushaltsantrag „Dauerzählstellen für den Radverkehr“
Mittlerweile gibt es in vielen Städten Deutschlands sog. Dauerzählstellen für den Radverkehr. So verfügt z. B. die Stadt Münster über 9 solcher Zählstellen, von denen 2 mit Informationstafeln ausgerüstet sind, die u. a. die Anzahl der gezählten Radfahrer*innen anzeigen. Auf der Internetseite der Stadt Münster werden dabei folgende Vorteile genannt: „Die Daten dienen nicht nur dazu, infrastrukturelle Investitionen zu begründen und Prioritäten für Maßnahmen zu benennen, sondern unter anderem auch um ein genaueres Abbild des täglichen Radverkehrsgeschehens zu erhalten, saisonale Schwankungen zu erfassen und Trends zu erkennen.“
Weitere Infos: https://www.stadt-muenster.de/verkehrsplanung/verkehr-in-zahlen/radverkehrszaehlungen.html.
Unsere Fachverwaltung hat den positiven Nutzen von fest installierten Zählstellen für den Radverkehr für die Verkehrsplanung und -entwicklung in diesem Bereich hervorgehoben. Zudem hat sie auf unsere Nachfrage ausgeführt, dass für belastbare Zahlen an den relevanten Brücken entlang der Okerumflut Zählstellen grundsätzlich sinnvoll sind. Die Verwaltung geht dabei von ca. acht bis zehn Standorten für solche Zählstellen aus. Die von uns beantragte Summe von 20.000 Euro soll für die Beschaffung und Installation von Dauerzählstellen für den Radverkehr im Jahr 2020 verwendet werden. Davon soll mindestens eine Anlage mit einem Display ausgestattet werden, um die erfasste Anzahl der Radfahrer*innen öffentlichkeitswirksam darstellen zu können.
2. Grüner Haushaltsantrag „Förderprogramm für Lastenräder“
Der Transport von Lasten mit Fahrrädern erfreut sich auch in Braunschweig zunehmender Beliebtheit und ist gerade im innenstadtnahen Bereich eine bequeme und umweltschonende Möglichkeit, durchaus auch größere Ladungen zu transportieren. Der Markt bietet mittlerweile eine Vielzahl an Modellen an, die sich auch für den sicheren Transport von Kindern hervorragend eignen. Um die Nutzung dieser in der Anschaffung oft recht teuren Fahrräder auszubauen, gibt es mittlerweile in etlichen Städten Förderprogramme, so z. B. in Berlin, Hannover, Münster und Osnabrück. All diesen Förderprogrammen gemeinsam ist, dass die zur Verfügung gestellten Fördergelder innerhalb kürzester Zeit abgerufen wurden.
Dass sich der Lastentransport durchaus auch im professionellen Lieferverkehr bewähren kann, zeigen Pilotprojekte von Paketzustellern wie UPS in Hamburg. Hier werden Lastenräder für den Warentransport auf der berühmten „letzten Meile“ genutzt. Das Beladen der Lastenräder erfolgt hier über sogenannte „Micro-Hubs“, also kleine Zwischenlager, die strategisch im Innenstadtbereich verteilt sind. Die Verwaltung hat auf unser Betreiben mittlerweile geprüft, wie der Einsatz von Lastenrädern in Braunschweig über ein spezielles Förderprogramm erhöht werden kann.
In der Mitteilung 19-10276-01 beschreibt die Verwaltung die Fördermöglichkeiten für Lastenräder. Außerdem heißt es in dieser Mitteilung: „Sofern im Rahmen der Haushaltsberatungen Haushaltsmittel bereitgestellt würden, würde die Verwaltung eine Förderrichtlinie zur ersten Gremienschiene nach dem Beschluss über den Haushalt 2020 vorlegen, so dass Förderungen in 2020 realisiert werden könnten.“ Um den Beginn der Förderung im Haushaltsjahr 2020 sicherzustellen, haben wir für diesen Zweck zunächst 20.000 € beantragt.
Siehe auch: „Grüne beantragen Förderprogramm für Lastenräder“ (Meldung vom 13. März 2019).
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