Kurzer Überblick zum aktuellen Stand
– 09.11.2018 – Seit einiger Zeit sind die Haushaltsberatungen 2019 in vollem Gange. Die öffentlichen Diskussionen in den Stadtbezirksräten und in den Fachausschüssen sind mittlerweile abgeschlossen, die internen Verhandlungen zwischen den Ratsfraktionen laufen allerdings weiter. Schließlich muss noch eine Ratsmehrheit für den 900-Millionen-Etat der Stadt Braunschweig gefunden werden. Bei immerhin 9 Parteien und 8 Fraktionen kein ganz leichtes Unterfangen!
Unsere Anträge sind folgender Übersicht zu entnehmen:
Zur Erläuterung: Die Tabelle enthält auch die zu diesen Grünen Anträgen erzielten (zumeist positiven) Ausschuss-Voten, wobei diese immer in der Reihenfolge Ja / Nein / Enthaltung aufgeführt sind. Wenn also bei Antrag 1 steht „BA: 9/0/1“ ist dieser (im Bauausschuss) mit 9 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen worden.
Da die Ausschüsse in der Liste nur als Abkürzungen auftauchen – hier sind die Auflösungen:
- AfI = Ausschuss für Integrationsfragen,
- AfKW = Ausschuss für Kultur und Wissenschaft,
- AfSG = Ausschuss für Soziales und Gesundheit,
- BA = Bauausschuss,
- FwA = Feuerwehrausschuss,
- FPA = Finanz- und Personalausschuss,
- GA = Grünflächenausschuss,
- JHA = Jugendhilfeausschuss,
- PlUA = Planungs- und Umweltausschuss,
- SchA = Schulausschuss,
- SpA = Sportausschuss,
- WA = Wirtschaftsausschuss.
Zu den Anträgen der Bezirksräte gibt es folgenden Stand:
Manche Themen aus den Stadtbezirken (die uns über unsere dortigen Bezirksratsmitglieder erreicht haben) haben wir mit Anfragen zum Haushalt aufgegriffen. Andere Themen aus den Stadtbezirken waren durch frühere haushaltspolitische Aktivitäten unsererseits bereits erledigt bzw. auf einem guten Wege (Stichwort Fahrradabstellanlagen an Schulen). Als Antrag eingebracht haben wir zumindest das Anliegen des Bezirksrates 131 Innenstadt, im Magniviertel endlich den lange geforderten Gehweg vom Klint zum Löwenwall zu bauen (Kostenpunkt: 95.000 €).
Zur Haushaltsmehrheit bzw. zu den Fraktionsgesprächen:
Mit der SPD haben wir schon mehrere Gespräche zum Haushalt 2019 geführt und dabei eine erfreulich große Übereinstimmung erzielt. Die CDU hat sich diesmal – anders als noch beim Haushalt 2018 (siehe „Haushalt 2018: Grüne kritisieren Ausstieg der CDU“) – nicht in die „Schmollecke“ zurückgezogen. Insofern könnte es durchaus sein, dass auch die CDU den Haushalt 2019 (inklusive etlicher Fraktionsanträge und Ansatzveränderungen) mitträgt. Auch bei der BIBS könnten wir uns das gut vorstellen, zumal der Haushalt 2018 ja mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS beschlossen worden ist.
Mit Blick auf die CDU möchten wir allerdings anmerken, dass wir Grünen allgemeine Sparbeschlüsse, die sich nicht auf konkrete Vorhaben beziehen, nicht unterstützen werden. Denn solche Sparbeschlüsse können ungewollt zu empfindlichen Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger führen – meistens für die sozial Schwächeren. Wir halten Investitionen in die Zukunft aber für sehr wichtig und meinen damit auch Investitionen in die Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen von Menschen!
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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