Seit dem 05.10.2012 liegt der Haushaltsplan-Entwurf 2013 der Verwaltung vor. Am 29.10.2012 hat unsere Ratsfraktion bei einer ganztägigen Haushaltsklausur diesen Verwaltungsentwurf genauer untersucht und in vielen Bereichen Änderungsbedarf entdeckt. Aus diesem Grund haben wir am 09.11.2012 rund 40 Grüne Haushaltsanfragen und -anträge eingereicht. Seither hat es innerhalb des Rathauses diverse Gespräche gegeben, um zu einem tragfähigen Haushaltskonsens der neuen „bunten Mehrheit“ zu kommen. Mittlerweile haben wir uns mit den anderen Mehrheitsfraktionen – insbesondere mit der SPD – über das Stimmverhalten zu den bislang vorliegenden Haushaltsanträgen aus dem Rat und den Bezirksräten verständigt. Anlässlich der heutigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses (FPA) und mit Blick auf die entscheidende Ratssitzung am 19.02.2013 stellen wir nun die Schwerpunkte unserer eigenen Haushaltsinitiativen vor:
1. Gebäudesanierung und Stadtplanung:
Ziel unserer Ratsfraktion ist die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Bau- und Planungsverwaltung, die vom amtierenden Oberbürgermeister und seiner früheren Ratsmehrheit jahrelang sträflich vernachlässigt worden ist. Zu diesem Zweck haben wir Grünen sechs zusätzliche Stellen beantragt, drei im Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement (s. Antrag Stellenplan 2013-FB 65), eine im Referat Bauordnung, eine im Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz sowie eine im Fachbereich Tiefbau und Verkehr (s. Antrag Stellenplan 2013-Ref. 0630, FB 61 & FB 66). Dies stellt aus unserer Sicht einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar, weitere Schritte in diese Richtung müssen folgen, damit die Stadt Braunschweig möglichst alle Sanierungs- und Planungsaufgaben zügig und kompetent angehen kann.
2. Umweltschutz und Nachhaltigkeit:
Unser Ziel hierbei ist insbesondere die Etablierung des Klimaschutzes als zentrale kommunale Aufgabe. Daher haben wir zum einen beantragt, im Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz eine zusätzliche Stelle für den Bereich Klimaschutz zu schaffen und die Stelle des Klimaschutzmanagers dauerhaft zu verankern (s. Antrag Stellenplan 2013-FB 61-Klimaschutz). Zudem haben wir beantragt, die Strategischen Ziele des genannten Fachbereichs um die Formulierung „Planung und Durchführung effektiver Maßnahmen zum Klimaschutz, mit denen die Stadt Braunschweig ihren Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen durch den Klimawandel leistet“ zu ergänzen (s. Antrag Strategische Ziele 2013 ff.-FB 61-Klimaschutz).
3. Soziale Gerechtigkeit:
Wir wollen die soziale Spaltung, die es auch in unserer Stadt zwischen armen und reichen bzw. „bildungsfernen“ und „bildungsnahen“ Bevölkerungsgruppen gibt, durch geeignete Maßnahmen überwinden. Das von ausgewiesenen Fachleuten erarbeitete Handlungskonzept zur Prävention und Linderung von Kinder- und Familienarmut soll nicht in der Schublade verschwinden, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Dafür muss es natürlich auch eine personelle Grundlage geben, wir haben daher eine entsprechende Stelle im Sozialreferat beantragt (s. Antrag Stellenplan 2013-Ref. 0500-Kinder- & Familienarmut).
4. Kinder- und Familienfreundlichkeit:
Selbstverständlich setzen wir Grünen uns bei den aktuellen Haushaltsberatungen auch wieder für die quantitative und qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung in Braunschweig ein. Gemeinsam mit der SPD haben wir deshalb einen zentralen Antrag zur Angebotserweiterung im Kindergartenbereich eingebracht, mit dem wir längere Betreuungszeiten in städtischen und freien Kindertagesstätten finanziell und personell sicherstellen wollen (s. Antrag Haushalt 2013-FB 51-Kinderbetreuung). Auf diesem Wege fördern wir dann auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für erwerbstätige Mütter und Väter.
5. Freie Träger / Öffentliche Zuschüsse:
Seit unserer Gründung engagieren wir Grünen uns für die Interessen der Freien Träger im Sozial-, Kinder-/Jugend-, Umwelt- und Kulturbereich. Anders als die Verwaltung und Teile des Rates streben wir eine Gleichbehandlung der hauptamtlichen Kräfte bei Vereinen und Verbänden mit städtischen Beschäftigten an. Daher haben wir auch zu diesem Haushaltsjahr wieder eine allgemeine Erhöhung der Zuschüsse an die Freien Träger in Braunschweig zur Finanzierung von bereits beschlossenen Tariferhöhungen beantragt (s. Antrag Haushalt 2013-Diverse FB-Freie Träger).
Für etwaige Nachfragen stehen unser Fraktionsvorstand und unsere Fraktionsgeschäftsstelle (Tel.: 05 31 / 470-32 98) wie immer gerne zur Verfügung.
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