Am 29. Oktober 2012 – in der zweiten Woche der Herbstferien – war es mal wieder soweit: Unsere Ratsfraktion traf sich an einem externen Sitzungsort (VHS Alte Waage) zur alljährlichen Haushaltsklausur. Wichtigste Beratungsgrundlage war natürlich der rund 1.200 Seiten starke Haushaltsplan-Entwurf 2013. Einen ganzen Tag lang (von 10.00-19.30 Uhr) wurde das Zahlenwerk der Verwaltung von uns durchgegangen und auf möglichen Nachbesserungsbedarf geprüft. Dabei wurden über 30 konkrete Grüne Anträge und Anfragen beschlossen, die in den beiden darauffolgenden Wochen von den ehren- und hauptamtlichen Fraktionsmitgliedern recherchiert und ausformuliert werden mussten. Denn als offizieller Abgabeschluss für die Haushaltsanträge der Fraktionen war der 9. November 2012 festgelegt worden. Trotz der knappen Zeit haben wir es aber erfreulicherweise auch in diesem Jahr geschafft, den wie immer sehr frühen Stichtag zu halten!
Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (BZ) hatte unser finanzpolitischer Sprecher Gerald Heere zum Haushaltsplan-Entwurf 2013 bereits kurz vor den Herbstferien eine erste Stellungnahme abgegeben. Diese hatte folgenden Wortlaut:
„Wir freuen uns über die immer noch überdurchschnittlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer für Braunschweig. Zugleich sehen wir aber mit Sorge, dass die Verwaltung es selbst in dieser Situation und trotz des kontinuierlichen Verbrauchs der Verkaufserlöse für die Versorgungs-AG nicht schafft, den Bestand an Zahlungsmitteln wenigstens konstant zu halten. Eine Fortsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen aktuellen Haushaltspolitik führt zwangsläufig zu einem strukturellen Defizit, selbst wenn die zu befürchtenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer nicht eintreten sollten.
Die gleichzeitige Fokussierung auf die vermeintliche Reduzierung der Schulden kann darüber nicht hinwegtäuschen. So stellt die Verwaltung heraus, dass die Stadt Ende 2016 nur noch 71 Millionen Euro Geldschulden hat, verschweigt aber, dass dann allein aus dem PPP-Projekt (PPP = „Public Private Partnership“) zusätzlich 82 Mio. € an Zahlungsverpflichtungen für Investitionen bestehen. Auch die Ausgliederung von Großprojekten wie dem Neubau der IGS Weststadt auf die Nibelungen Wohnbau GmbH führt zu einer im Haushaltsplan nicht als Schulden abgebildeten Ausweitung der städtischen Verbindlichkeiten.
Nicht akzeptabel erscheint uns, wenn die Verwaltung zwar für die Beschäftigten im städtischen Bereich die zu erwartenden Tarifsteigerungen einplant, bei freien Trägern, die städtische Aufgaben erfüllen, jedoch so tut, als gäbe es dort keine Steigerungen. Wir verlangen eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten und deshalb die jährliche Anpassung der Zuschüsse an freie Träger.
Bereits jetzt ist absehbar, dass die eingeplanten „Bedarfsanpassungen“ im Bereich der Kinderbetreuung nicht ausreichen werden. Die Nachfrage nach einer Ausweitung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten und der immer noch steigende Bedarf nach mehr Ganztagsbetreuung kann mit den bisher veranschlagten Mitteln nicht erfüllt werden.
Wir werden bei unserer Haushaltsklausur am 29.10.2012 eingehend die Details des Haushaltsplanentwurfs prüfen und dann entscheiden, welche Anträge wir einbringen werden.“
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