Mit insgesamt 30 Anträgen und Anfragen gehen wir GRÜNEN in die bis zum 20. Januar 2012 andauernden Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, die am 10. Januar 2012 begonnen haben. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan-Entwurf trifft allerdings der Rat der Stadt Braunschweig, und zwar erst am 28. Februar 2012, nach vorheriger Debatte im Finanz- und Personalausschuss (FPA) am 9. Februar 2012.
Zwei Initiativen stehen exemplarisch für den Grundgedanken unserer sozial-ökologischen Politik: Zum Jugendhilfeausschuss (JHA) am 12.01.2012 haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten und anderen Betreuungseinrichtungen in sozial benachteiligten Stadtteilen gestellt. Damit soll es diesen Einrichtungen ermöglicht werden, die Betreuungssituation durch mehr Fachpersonal zu verbessern. Zum Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) am 18.01.2012 beantragen wir zudem ein mehrjähriges Förderprogramm für regenerative Energien mit einem Gesamtvolumen von 370.000 Euro. Die Stadt soll damit einen konkreten Anreiz für die Braunschweiger Bevölkerung liefern, sich aktiv für die Energiewende und den Klimaschutz zu engagieren.
Auch bei unseren anderen Anträgen stehen wie in den Vorjahren der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Kinder- und Jugendförderung im Vordergrund: Für den JHA beantragen wir deshalb die Einrichtung von zwei weiteren Offenen Ganztagsgrundschulen sowie den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig. Im Ausschuss für Integrationsfragen (AfI), der am 18.01.2012 tagt, wollen wir vor allem den Umbau des Nordbahnhofs zum „Haus der Kulturen“ voranbringen. Im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (AfKW) soll zudem am 20.01.2012 der Startschuss für das von der Hochschule für Bildende Künste (HBK) forcierte Projekt 267 „Quartiere für zeitgenössische Kunst und Photographie“ gegeben werden. Darüber hinaus soll im Sportausschuss (SpA) am 11.01.2012 ein Fehler der alten CDU-/FDP-Ratsmehrheit korrigiert werden: Wir schlagen hier vor, die 2002 erfolgte Erhöhung der Nutzungsentgelte für die städtischen Sportstätten zurückzunehmen und künftig auf die Erhebung von Nutzungsentgelten für die Arbeit der Sportvereine mit Kindern und Jugendlichen zu verzichten.
Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang, dass wir GRÜNEN uns traditionell für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Freien Träger insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt und Kultur einsetzen, da sie einen wichtigen Beitrag für ein lebenswertes Braunschweig leisten. In diesem Jahr haben wir daher eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse für den Dachverband der Elterninitiativen (DEB), die Beratungsstelle für Eltern in Trennungssituationen und Alleinerziehende (BETA), den Flüchtlingshilfeverein Refugium, den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Begegnungsstätte „Am Wasserturm“, den Obdachlosen-Tagestreff IGLU, den Stadtteilladen am Madamenweg, den Diakonietreff im „Madamenhof“, die Senioreninitiative „Anti-Rost“, den Allgemeinen Konsumverein (Kunstverein in BS), den Arbeitskreis Andere Geschichte, das LOT-Theater sowie das Kultur- und Kommunikationszentrum Brunsviga beantragt.
Nachhaltige Politik bedeutet für uns selbstverständlich auch, sinnvolle Ausgaben nicht zukünftigen Generationen aufzulasten. Zur Gegenfinanzierung unserer Haushaltsanträge beantragen wir aus diesem Grund die Anhebung der Spielautomatensteuer von 12 auf 19 %. Die Verwaltung hat bereits errechnet, dass dadurch eine jährliche Mehreinnahme in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro in den städtischen Haushalt fließen würde. Zudem wollen wir mit unserem Vorschlag die Expansionsbemühungen der Spielhallenbetreiber in die Schranken weisen.
Zur Frage der Bildung einer Haushaltsmehrheit hier noch ein kurzes Statement unsere finanzpolitischen Sprechers Gerald Heere: „Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit ist bekanntlich passé, das gilt natürlich auch für die anstehenden Haushaltsberatungen. Es muss also eine neue Haushaltsmehrheit gesucht und gefunden werden. Wir GRÜNEN sind zu Gesprächen mit allen Fraktionen auf der Basis der bisher vorliegenden Haushaltsanträge bereit. Leider haben einige Fraktionen bislang noch gar keine eigenen Anträge eingereicht. Schon in früheren Jahren wurden die Fachausschüsse bei den Haushaltsberatungen oftmals umgangen und Haushaltsanträge erst zum abschließenden Finanzausschuss oder gar erst zum Rat eingereicht. Die Antragsdiskussionen in den Fachausschüssen sind uns jedoch sehr wichtig – dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund unklarer Mehrheitsverhältnisse. Wir fordern alle Fraktionen daher auf, mögliche weitere Anträge nun schnell nachzureichen und künftig ihre Anträge frühzeitiger zu stellen.“
Weitere GRÜNE Haushaltsanfragen und anträge:
- Anfrage zum Sanierungs- und Erneuerungsbedarf bei Kinderspielplätzen in BS
- Anfrage zum Maßnahmenkatalog des Präventionsnetzwerks gegen Kinderarmut
- Anfrage zur Förderung der Kreativwirtschaft in BS
- Anfrage zum Präsentations- und Besucherzentrum am Forschungsflughafen BS-WOB
- Anfrage zu Verbesserungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen für die Radverkehrsinfrastruktur
- Anfrage zum Umbau des Nordbahnhofs zum „Haus der Kulturen“
- Anfrage zum Großprojekt „Viktoria Luise“
- Antrag zur Projekt- und Konzeptionsförderung im Kulturbereich
- Antrag zur Mittelausstattung/Aufgabenerfüllung der Stadtbezirksräte
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