Zum Haushaltsplan-Entwurf 2011 der Verwaltung erklärt der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Karl-Heinz Kubitza:
„Neuer Dezernent – altes Mantra: Ulrich Stegemann hat am letzten Montag die immer gleiche Botschaft verkündet: Der Stadt Braunschweig geht’s finanziell gut – trotzdem ist kein Geld da für politische Wünsche der Opposition (siehe Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 11.10.2010). Denselben Spagat zwischen dem Bejubeln der schwarz-gelben Privatisierungs- und Konsolidierungspolitik und der gleichzeitigen Abwehr etwaiger Haushaltsanträge anderer Fraktionen kennen wir schon aus den Vorjahren vom Oberbürgermeister und dem bisherigen Finanzdezernenten.
Insofern ist es wichtig, einen unvoreingenommenen Blick auf die Fakten zu werfen: Bei dem nun vorgelegten Haushaltsplan 2011 handelt es sich um einen Entwurf, der sich noch gravierend verändern kann. Ein solches Zahlenwerk stellt immer eine Prognose und niemals eine Punktlandung dar, da bestimmte Einnahmearten – insbesondere die Gewerbesteuer – üblicherweise starken Schwankungen unterliegen.
Wir werden uns den vorliegenden Haushalts-Entwurf genau ansehen und prüfen, wo nachgebessert werden muss. Schon jetzt ist absehbar, dass die bereitgestellten Mittel insbesondere im Kinder- und Jugendbereich nicht ausreichen werden. Bei der Schulkindbetreuung und den Ganztagsschulen wird die Stadt aufstocken müssen, um die stetig wachsende Nachfrage decken zu können. Und auch der Bedarf für Präventionsarbeit in sozial schwachen Familien und für Hilfen zur Erziehung steigt immer weiter an.
Eine weitere Baustelle ist für uns der Kulturbereich – denn hier sitzen die Freien Träger größtenteils immer noch auf der 20 %-Kürzung von 2002 und bluten langsam aber sicher aus. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch der „Klassiker“ Flughafenausbau: Im nächsten Jahr sollen für dieses unsinnige Großprojekt noch einmal 2,3 Mio. € (Gesamtkosten ca. 40 Mio. €, städtischer Anteil über 10 Mio. €) bereitgestellt werden. Es versteht sich von selbst, dass wir da nicht mitspielen werden!
Am 1. November 2010 werden wir uns im Rahmen einer ganztägigen Haushaltsklausur eingehend mit dem vorgelegten Entwurf beschäftigen. Dabei werden wir beschließen, welche eigenen Anträge wir in die Haushaltsberatungen einbringen wollen.“
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