Jahr für Jahr das gleiche Ritual: Nach einem wochen- und monatelangen Vorlauf in den Fachausschüssen und in der Presse folgt die große Schlussdebatte im Braunschweiger Rat über den Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung. Diesmal fand dieser (mehr oder weniger) krönende Abschluss allerdings reichlich spät statt, und zwar erst am 16. Februar 2010. Üblicherweise wird der städtische Haushalt bereits im Dezember des Vorjahres verabschiedet. Die Rollen waren – wie in den Haushaltslesungen der letzten Jahre – auch diesmal eindeutig verteilt: Während die Mehrheitsfraktionen (CDU und FDP) den Oberbürgermeister und sich selbst für seine/ihre weitsichtige und solide Finanzpolitik rühmten, ließ die Ratsopposition (SPD, GRÜNE, LINKE, BIBS) kein gutes Haar am Hoffmannschen bzw. schwarz-gelben Zahlenwerk. Und das aus gutem Grund, wie die drei Redner/innen der GRÜNEN – der finanzpolitische Sprecher Karl-Heinz Kubitza, der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake – plausibel erläuterten.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Haushalt 2010 nach rund dreistündiger Diskussion mit der berühmten Einstimmen-Mehrheit von CDU und FDP angenommen. SPD, GRÜNE, LINKE und BIBS stimmten geschlossen gegen den Verwaltungsentwurf, nicht zuletzt deshalb, weil alle Haushaltsanträge der Oppositionsfraktionen in den Fachausschüssen und im Rat abgelehnt worden waren.
Die bisherigen Pressemitteilungen und –erklärungen der GRÜNEN zur städtischen Finanzpolitik bzw. zum Haushaltsplan-Entwurf 2010 finden Sie hier:
- GRÜNE Presseerklärung vom 12.05.2009 zur Zuschusserhöhung für Freie Träger
- GRÜNE Presseerklärung vom 18.05.2009 zur aktuellen Steuerschätzung
- Erste GRÜNE Stellungnahme vom 02.09.2009 zum Haushaltsplan-Entwurf 2010
- Kurzer GRÜNER Kommentar vom 04.09.2009 zur Haushaltssperre des Oberbürgermeisters
- GRÜNE Pressemitteilung vom 18.12.2009 zum Umgang mit den neuen Einsparvorschlägen der Verwaltung
- GRÜNE Stellungnahme vom 25.01.2010 zum aktualisierten Haushaltsplan-Entwurf 2010
Und hier geht’s zu den GRÜNEN Haushaltsanträgen 2010:
- BEJ-Erziehungsberatungsstelle: Zuschusserhöhung um 89.000 €, Ziel- und Leistungsvereinbarung
- Ausbau der Schulkindbetreuung/Ganztagsgrundschulen: Gruppen (Plätze) Schulkindbetreuung in und an Schulen/Ganztagsgrundschulen in sozial schwachen Stadtteilen – pro Platz 2.500 € jährlich, 150 Plätze = 375.000 € + investive Mittel
- Ausweitung der Kita-Betreuungszeiten: Umwandlung von 10 Gruppen (Aufstockung von 4- auf 6-Stunden-Gruppen)
- Sonderausstattung/Verbesserte Personalausstattung für Kitas in besonders benachteiligten Quartieren – 350.000 € zusätzlich
- Kontinuitätsförderung im Kulturbereich: Aufstockung um insgesamt 200.000 € (= Rücknahme der 2002 erfolgten Kürzung um 20 %)
- Projekt- und Konzeptionsförderung im Kulturbereich: 50.000 € zusätzlich
- Mittel für Schulsanierung (ohne PPP) vorziehen – Ausweitung um ca. 1,5 Mio. €
- Ausweitung des Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) – Verlängerung der Stadtbahnlinie bis Volkmarode-Nord
- Pauschaltopf zur Förderung des Radverkehrs – Bündelung von Kleinmaßnahmen (unter 10.000 €) in Kooperation mit dem ADFC – 250.000 € zusätzlich
- Streichung der Mittel für den Flughafenausbau – Entlastung um insgesamt 7,94 Mio. € (Mittel 2010 & Vorjahre)
- Ausbau von Rad- und Fußwegen – Erneuerung der Nebenanlagen der Querumer Straße, Hildesheimer Straße und Kastanienallee
- Einzelanträge auf Zuschusserhöhung im Sozialbereich (siehe gesonderte Liste „GRÜNE Haushaltsanträge 2010-Freie Träger“)
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