„Bei diesem Vorgehen wäre es ehrlicher, den Rat abzuschaffen und die Monarchie wieder einzuführen. Mit echter Demokratie hat das nichts mehr zu tun“, kritisierte die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Dr. Elke Flake vor den Weihnachtsferien (am 18. Dezember 2009). Grund für ihren Ärger war die Tatsache, dass der Oberbürgermeister in einem erst kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses am 17. Dezember 2009 vorgelegten Papier den Ausschussmitgliedern vorgeschlagen hatte, im Haushaltsplan 2010 die Sanierungsmittel für Kindertagesstätten Freier Träger von 200.000 € auf die Hälfte – also 100.000 € – zu kürzen. Außerdem soll es in Zukunft eine Sozialstaffelung bei den Kita-Entgelten nur noch für Kinder aus Braunschweig geben. Eltern auswärtiger Kinder sollen also den Höchstsatz zahlen, wenn diese eine Braunschweiger Kita besuchen. Von diesem Vorschlag wurden nur die Mitglieder des Finanzausschusses, nicht aber der parallel tagende Jugendhilfeausschuss in Kenntnis gesetzt. Nachdem Frau Dr. Flake den Jugendhilfeausschuss informiert hatte, lehnte dieser einstimmig bei zwei Enthaltungen die Kürzung der Sanierungsmittel für Freie Kitas ab.
Die Forderungen der GRÜNEN, diesen Vorschlag – so wie es mit allen anderen Haushaltsanträgen üblich ist – zunächst in den Fachausschuss zu geben, um ihn auf seine inhaltlichen Auswirkungen zu prüfen, wurden im Finanzausschuss geschlossen von der Verwaltung und den Fraktionen von CDU, FDP und SPD zurückgewiesen. „Das Verhalten der Verwaltung und der anderen Fraktionen ist absurd“, meinte Frau Dr. Flake. „Der Haushalt wird nicht vor dem 16. Februar 2010 verabschiedet, so dass reichlich Zeit für eine fachliche Beratung vorhanden wäre. „
In gleicher Weise wurde mit zahlreichen weiteren erst kurzfristig von der Verwaltung vorgelegten Kürzungsvorschlägen verfahren, darunter z. B. der Verkauf des Gebäudes Petritorwall 6, in dem seit langem die Umweltverwaltung untergebracht ist, die Schließung der Zweigstelle der Stadtbibliothek am Stadtpark (Grünewaldstraße 12 c) und die Verschiebung der Lärmminderungsplanung. „Hier wird nicht mehr nach fachlichen Gesichtspunkten, sondern nur nach finanzpolitischen Vorlieben entschieden“, ärgerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Karl-Heinz Kubitza. Es sei ein Skandal, dass CDU, FDP und sogar die SPD diese undemokratische Vorgehensweise mit unterstützten.