Grüne Initiative zur Ratssitzung am 27. Mai 2014
Zur nächsten Ratssitzung hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung in einer Vorlage für die Fachausschüsse (Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Planungs- und Umweltausschuss) aufzeigt, welche Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten der Rat mit einem kommunalen Wohnungsbauförderprogramm auf den hiesigen Wohnungsmarkt und die dortige Mietpreisgestaltung nehmen kann. Ziel soll es dabei sein, ein solches Wohnungsbauförderprogramm nach der Fachdiskussion in den Ausschüssen und nach konkreter Festlegung der Stoßrichtung in einem zweiten Schritt im Rat beschließen zu lassen.
Dazu sagt Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Ratsgrünen:
„Über kaum ein anderes Thema hat der Rat in seiner letzten Sitzung so intensiv diskutiert wie über das Thema Wohnraum. Allerdings wird über den in Braunschweig konkreten Wohnraumbedarf zu bezahlbaren Preisen in Politik, Medien und Öffentlichkeit schon länger diskutiert. Mittlerweile sollte die Botschaft, dass wir hier konkreten Handlungsbedarf haben, bei allen angekommen sein. Daher ist es jetzt an der Zeit, die nächsten Schritte einzuleiten und gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Denkbar wären z. B. einmalige Baukostenzuschüsse an Investoren im Neubaubereich oder Baukosten- und/oder Aufwandszuschüsse für zu sanierende Wohnungen, um den Mietpreis dauerhaft auf einem bezahlbaren Niveau zu halten und dem nach oben orientierten Mietpreistrend in Braunschweig entgegenzuwirken.“
„Wir können uns bei einem solchen Programm an den Erfahrungen aus anderen Städten orientieren“, so Herlitschke weiter. „Insofern müssen wir nicht bei Null anfangen, sondern können relativ schnell ein eigenes Wohnraumförderprogramm auf den Weg bringen.“ In welche Richtung gegangen werden müsse, sei allerdings ebenfalls bereits klar. Schließlich läge mit der GEWOS-Studie eine Untersuchung vor, die einen sehr detaillierten Überblick über die Bedarfe am Braunschweiger Wohnungsmarkt gäbe.
Ausdrücklich begrüßt Herlitschke auch die Neuordnung der Landesförderung für die Schaffung günstigen Wohnraums durch die rot-grüne Landesregierung. „Auch niedrigere Zinsen für Investoren können einen Anreiz für die Schaffung günstigen Wohnraums bieten“, erläutert Herlitschke. „Wir werden in Braunschweig aber noch einen Schritt weitergehen müssen, wenn wir die Probleme, die sich bereits jetzt abzeichnen, schnell in den Griff bekommen wollen. Und dazu ist ein zusätzliches kommunales Wohnraumförderprogramm aus unserer Sicht das einzig probate Mittel.“
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