„Gute Lösung für die Förderschulen“: GRÜNE Position zur Veränderung der Schullandschaft

Im Rahmen ihrer beiden letzten Fraktionssitzungen hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die geplanten Änderungen der Braunschweiger Schullandschaft – die sich aus dem Verwaltungsvorschlag zur Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FöS L) ergeben (siehe hierzu die Beschlussvorlage vom 12.05.2010, die 1. Ergänzungsvorlage vom 27.05.2010, die 2. Ergänzungsvorlage vom 31.05.2010 und die Mitteilung vom 04.06.2010) – ausführlich und intensiv diskutiert und dabei folgende differenzierte Position entwickelt:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Verbesserung der Situation für die Förderschulen. Nachdem die Astrid-Lindgren-Schule 20 Jahre lang mit einer Außenstelle leben musste, wird diese Schule nun endlich an einem Standort in der Schuntersiedlung zusammengefasst, der gerade für die Bedürfnisse der Förderschüler/innen hervorragende Arbeitsmöglichkeiten bietet. Das gleiche gilt für den Standort der Helen-Keller-Schule (künftig Heinrich-Kielhorn-Schule) in Melverode.

Deutliche Verbesserungen gibt es aus unserer Sicht auch für die Grundschulen Rühme und Isoldestraße, die beide davon profitieren werden, dass die Astrid-Lindgren-Schule die bislang gemeinsam genutzten Gebäude freigibt und beiden Schulen somit künftig mehr Räume zur Verfügung stehen. Allerdings wünschen wir uns gerade für die Offene Ganztagsschule (OGS) Isoldestraße eine schnellere Lösung, wie wir dies bereits in unserem (zurückgestellten) Antrag zur Ratssitzung am 11. Mai 2010 formuliert haben.

Dass im Gegenzug die Grund- und Hauptschule (GHS) Schuntersiedlung geschlossen werden soll, ist für die Betroffenen vor Ort natürlich schmerzlich, aus gesamtstädtischer Sicht jedoch vertretbar. Sinkende Schülerzahlen an den Braunschweiger Hauptschulen sind auch ein Ausdruck des Elternwillens, dem man nun dadurch Rechnung trägt, dass eine weitere Hauptschule geschlossen werden muss.

Wir sind außerdem davon überzeugt, dass mittel- und langfristig auch die Grundschüler/innen der Schuntersiedlung von einem Umzug nach Kralenriede profitieren werden. Die pädagogischen Möglichkeiten, gerade auch mit Blick auf eine mögliche Umwandlung in eine Ganztagsschule, sind aus unserer Sicht an einer zweizügigen Grundschule deutlich besser einzuschätzen als an einer kleinen einzügigen Schule.

Allerdings sieht unsere Fraktion an einigen Punkten noch Nachbesserungsbedarf. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass folgende GRÜNE Forderungen Eingang in die zu beschließende Verwaltungsvorlage finden:

1. Der Schulweg zwischen der Schuntersiedlung und Kralenriede muss so gestaltet werden, dass die Kinder den Steinriedendamm gefahrlos überqueren können. Dies ist aus unserer Sicht nur mit einer Ampelanlage zu lösen, die von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an dieser Stelle ja eh schon seit langem gefordert wird.
2. Es muss sichergestellt werden, dass die dann zweizügige Grundschule Kralenriede mittelfristig eine eigene Sport- oder Multifunktionshalle bekommt. Die Verwaltung hat dieses berechtigte Anliegen bisher immer mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass eine solche Investition für eine einzügige Schule unverhältnismäßig wäre. Dieses Argument entfällt nun.
3. Für die OGS Isoldestraße muss eine Lösung bereits zum Schuljahr 2010/2011 gefunden werden. Die Raumprobleme an dieser Schule sind der Verwaltung bereits seit mehreren Jahren bekannt und hätten schon längst gelöst werden können. Es kann dieser Schule nicht zugemutet werden, noch länger mit derart beengten Verhältnissen zurechtkommen zu müssen.

Auch wenn wir die Vorlage der Verwaltung unter Berücksichtigung dieser Punkte inhaltlich mittragen können, möchten wir darauf hinweisen, dass wir das Vorgehen der Verwaltung insbesondere im Hinblick auf ihren Kommunikationsstil kritikwürdig finden. Ein offeneres Verfahren und eine rechtzeitige Einbindung der Betroffenen vor Ort wäre auf jeden Fall wünschenswert gewesen. Dies hätte auch dazu beitragen können, Verständnis für die schmerzhaften Einschnitte gerade in der Schuntersiedlung zu wecken.“

Mittlerweile haben die GRÜNEN ihre – angesichts des aktuellen Sachstands leicht modifizierten – Forderungen in einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 22. Juni 2010 schriftlich fixiert. Mit diesem Änderungsantrag wollen die GRÜNEN die Beschlussvorlage „Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FöS L)“ im Sinne der Grundschüler/innen aus der Schuntersiedlung und aus Kralenriede verbessern.

Ergänzung vom 23.06.2010:

Im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung hatten die GRÜNEN beschlossen, der Verwaltungsvorlage zur Neuordnung der Förderschulen nur dann zuzustimmen, wenn ihr Änderungsantrag am 22. Juni 2010 vom Rat bzw. von den Mehrheitsfraktionen angenommen werden würde. Da dies bedauerlicherweise nicht passiert ist, haben die GRÜNEN die genannte Verwaltungsvorlage trotz ihrer inhaltlichen Vorzüge letztendlich doch abgelehnt. Für den Beschlussvorschlag und damit auch für die Schließung der GHS Schuntersiedlung stimmten lediglich CDU und FDP, alle anderen Fraktionen (SPD, GRÜNE, LINKE und BIBS) stimmten dagegen.