Zur geplanten Demonstration von Neonazis in Braunschweig im Juni 2011 erklären die Ratsfraktion und der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit großer Bestürzung und Verärgerung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Neonazis offenbar einen erneuten Versuch starten wollen, durch unsere Stadt zu marschieren. Diesen Aufmarsch der Rechtsextremen gilt es mit allen legalen und gewaltfreien Mitteln zu verhindern. In enger Absprache mit dem Niedersächsischen Innenministerium und der örtlichen Polizei sollte unsere Stadtverwaltung die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die drohende Neonazi-Demonstration zu stoppen – auch und gerade angesichts der terminlichen Überschneidung mit dem multikulturellen Fest („Braunschweig International“) auf dem Kohlmarkt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Oktober 2003 und im Juni 2005 plädieren wir dafür, diesmal tatsächlich ein möglichst breites und aktives Bündnis gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch zu bilden. Diesem Bündnis sollten alle demokratischen Parteien und möglichst viele andere gesellschaftliche Kräfte – Gewerkschaften, Kirchen etc. pp. – angehören.
Wir halten es daher für wenig zielführend, wenn man – wie der LINKE Ratsherr Udo Sommerfeld dies bereits getan hat – auf eigene Faust und ohne Absprache mit anderen Parteien und Organisationen eine (oder zwei) Gegendemonstration(en) anmeldet. Der Widerstand gegen den Rechtsextremismus ist viel zu wichtig, um ihn aus parteitaktischen Überlegungen im Kommunalwahlkampf 2011 zu instrumentalisieren.“
Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender), Dr. Elke Flake (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dr. Christa Karras (Vorstandssprecherin), Gerald Heere (Vorstandssprecher)
Zur Erläuterung: Die drohende Neonazi-Aktion steht unter dem irreführenden Motto „Tag der deutschen Zukunft“ und ist von einer sogenannten „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ angemeldet worden. Diese rechtsextreme Initiative ist offensichtlich ein ideologischer Ableger der NPD bzw. steckt mit dieser politisch unter einer Decke.
Am 07.08.2010 berichtete die Braunschweiger Zeitung erstmals über den geplanten Aufmarsch („Neonazis wollen wieder durch die Innenstadt ziehen“).
Informationen zu dem NPD-Aufmarsch in Braunschweig im Juni 2005 – der vor allem wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen friedliche Gegendemonstrantinnen und –demonstranten (Wasserwerfer-Einsatz, „Braunschweiger Kessel“) für Aufsehen sorgte – finden Sie hier:
- NPD-Demo: „Polizeieinsatz unverhältnismäßig und unnötig!“ (Meldung auf unserer Homepage vom 20.06.2005)
- NPD-Demo: Parlamentarisches Nachspiel im Landtag (Meldung auf unserer Homepage vom 20.06.2005)
- „Braunschweiger Kessel“: GRÜNE erfreut über Gerichtsurteil (Meldung auf unserer Homepage vom 14.06.2006)
- NPD-Demo: Polizei-Einsatz am 18.06.2005 war rechtswidrig (Meldung auf unserer Homepage vom 01.03.2007)
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