In der Schuntersiedlung gärt es – die Zukunft der dortigen Grundschule ist nach wie vor ungewiss. Viele Bewohner/innen kämpfen um den Erhalt des Schulstandortes und wollen nicht, dass ihre Kinder in Kralenriede zur Schule gehen müssen. Sie machen Druck auf Verwaltung und Politik, auch auf unsere Ratsfraktion. Am heutigen Mittwoch (9. März 2011) haben wir einem besorgten Bürger aus der Schuntersiedlung folgenden Antwortbrief zukommen lassen:
„Sehr geehrter Herr…,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf unseren Offenen Brief an Schuldezernent Ulrich Markurth vom 3. März 2011, die wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und gelesen haben. Im Namen unserer Ratsfraktion – insbesondere unserer schulpolitischen Sprecherin Cornelia Rohse-Paul – möchte ich Ihnen dazu folgende Antwort übermitteln:
Es scheint uns wichtig, vorab noch einmal unsere Position zur Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung deutlich zu machen, weil wir aus Ihrer Reaktion den Eindruck bekommen haben, dass diese nicht wirklich bekannt ist.
Der Beschluss zur Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung basiert auf einer Verwaltungsvorlage zur Neuordnung mehrerer Schulen. Diese Neuordnung war notwendig geworden, weil unter der aktuellen Situation viele Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Stellen zu leiden hatten. Die Verwaltung hatte uns den Bedarf dieser Schulen sowie die Möglichkeiten, diesen Bedarf zu befriedigen, nach unserer Ansicht plausibel dargestellt und als Lösung u. a. die Beschulung der Grundschulkinder aus der Schuntersiedlung in Kralenriede empfohlen. Auf Grundlage dieser Verwaltungsvorlage, in der auch das Thema Inklusion angesprochen worden war (siehe unten), galt es für uns, abzuwägen, welche „gerechte“ Lösung es für alle betroffenen Kinder gibt und hierfür die notwendige Entscheidung zu treffen.
Ein wichtiger Aspekt war für uns die Schulwegsicherheit und die Ausstattung der zukünftig auch für die Kinder aus der Schuntersiedlung zuständigen Grundschule in Kralenriede (Mehrzweckhalle). Beide Aspekte sind unserer Einschätzung nach in der Verwaltungsvorlage nicht ausreichend berücksichtig worden, so dass wir dementsprechend am 22. Juni 2010 gegen den Beschlussvorschlag gestimmt haben. Alle übrigen Aspekte haben wir, so wie die Verwaltung sie dargestellt hat, nachvollziehen können. Der Erhalt der Grundschule Schuntersiedlung wäre uns (und vermutlich auch der Verwaltung) zu dem Zeitpunkt natürlich um Längen lieber gewesen als deren Verlagerung nach Kralenriede, jedoch hat die Verwaltung dargestellt, dass dies nicht bzw. nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich wäre.
Nun scheint Ulrich Markurth als neuer Dezernent dazu eine andere Auffassung als sein Vorgänger Wolfgang Laczny und anscheinend auch andere Informationen zu haben, die wir allerdings noch nicht kennen. Wir würden uns sehr freuen, wenn es gelänge, die Grundschule in der Schuntersiedlung zu erhalten und pädagogisch sinnvoll zu gestalten, denn natürlich können wir alle von den Betroffenen vorgetragenen Argumente gut verstehen. Insofern hoffen wir wie Sie darauf, dass die Äußerungen von Herrn Markurth sich nicht im Nachhinein als „heiße Wahlkampfluft“ herausstellen, sondern dass sie tatsächlich auf neuen Informationen und einem guten Lösungsvorschlag basieren.
Im Folgenden möchte ich nun auf die von Ihnen angesprochenen Punkte im Einzelnen eingehen:
Zum Aspekt „Informationspolitik der Verwaltung gegenüber dem Rat“:
Unseres Erachtens besteht ein großer Unterschied zwischen den internen Informationen der zuständigen Fachverwaltung (in diesem Fall des Fachbereichs Schule und Sport) und den öffentlichen Aktionen der betroffenen Eltern in der Schuntersiedlung. Von der Schulverwaltung und dem Schuldezernenten erwarten wir bei so einem heiklen Thema wie einer geplanten Schulschließung stets zeitnahe und umfassende Informationen – natürlich gerade dann, wenn es Hinweise darauf gibt, dass der von der Verwaltungsspitze selbst herbeigeführte Ratsbeschluss neu bewertet und überprüft werden muss. Wobei wir in unserem Schreiben an Herrn Markurth ja betont haben, dass wir einer solchen Neubewertung und Überprüfung keinesfalls im Wege stehen wollen, sondern es im Gegenteil begrüßen würden, wenn es eine bessere als die bisher beschlossene Lösung für die GHS Schuntersiedlung geben könnte. Herr Markurth als verantwortlicher Dezernent hat hier sicherlich einen deutlichen Wissensvorsprung vor den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern. Zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat gehört es allerdings, dass er diese Informationen dann auch allen Fraktionen (und nicht nur der Presse) schnellstmöglich zur Verfügung stellt.
Zum Aspekt „Inklusion bzw. UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“:
Uns ist natürlich bekannt, dass es seit längerem eine Debatte über das Thema Inklusion von Förderschülerinnen und Förderschülern gibt. (Im Niedersächsischen Landtag in Hannover wird dieses Thema von den GRÜNEN mit großer Hartnäckigkeit und Kompetenz verfolgt.) Darauf hat die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage „Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FöS L)“ vom 12. Mai 2010 übrigens selber hingewiesen – Zitat:
„Inwieweit sich der Gedanke der Inklusion auf das Förderschulwesen im Allgemeinen und die FöS L im Besonderen auswirken wird, ist noch nicht absehbar. In dem 2006 beschlossenen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention) verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, u. a. auch Deutschland, ein „inclusive education system“ zu errichten, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen der Regelfall ist. Seit dem 26. März 2009 ist diese Konvention für Deutschland verbindlich geworden. Am stärksten diskutiert werden die Auswirkungen im Schulbereich. Nach Mitteilung des Deutschen Städtetages schließt die Konvention jedoch Förderschulen nicht aus. Nach Einschätzung der Verwaltung wird die bestmögliche Förderung der betroffenen Schülerinnen und Schüler künftig weiterhin zu einer Pluralität der Förderorte führen. Neben den Grundschulen wird dauerhaft ein Bedarf an Förderschulen gesehen.“
Ihre Annahme, dass die Astrid-Lindgren-Schule nach ihrem Umzug an den Standort Tostmannplatz 2013 zwingend geschlossen werden würde, lässt sich durch diese Darstellung der Stadt Braunschweig, aber auch durch die uns bekannten Stellungnahmen des Deutschen Städtetages nicht belegen.
Zum Aspekt „Schulweg aus der Schuntersiedlung nach Kralenriede“:
Die Schulwegsicherheit für die Grundschülerinnen und Grundschüler der Schuntersiedlung ist uns ein besonderes Anliegen. (Die meisten von uns kennen den Schulweg übrigens aus eigener Anschauung, einige von uns sind in dem fraglichen Bereich nahezu täglich unterwegs.) Aus diesem Grund haben wir bereits am 1. Juni 2010 in unserer ersten Stellungnahme zur genannten Beschlussvorlage der Verwaltung gefordert, dass der Schulweg zwischen der Schuntersiedlung und Kralenriede so gestaltet werden muss, dass die Kinder den Steinriedendamm gefahrlos überqueren können – und zwar mit einer Ampelanlage.
Zur Ratssitzung am 22. Juni 2010 haben wir dann diese Forderung mit einem eigenen Änderungsantrag zur genannten Beschlussvorlage untermauert. Dieser Änderungsantrag ist damals von der CDU abgelehnt worden! Und auch unser inhaltlich übereinstimmender Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2011 fand bei Herrn Sehrt & Co. keine Zustimmung! Dennoch brüstet sich die CDU gegenüber der Öffentlichkeit damit, sie allein habe dafür gesorgt, dass der Schulweg nach Kralenriede nun sicherer werde, da sie Mittel für eine Ampel am Steinriedendamm bereitgestellt habe (siehe http://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=245). Dieser Wahlpropaganda sollte man m. E. nicht auf den Leim gehen.
Last but not least möchte ich Ihnen noch versichern, dass uns selbstverständlich daran gelegen ist, eine Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen diese zu machen. Doch heißt das für uns eben auch, dass wir versuchen, komplexe Themen wie die Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen nicht nur aus dem Blickwinkel einer bestimmten Gruppe, sondern aller Betroffenen zu sehen und zu bewerten. Und für die meisten Betroffenen ergibt sich aus unserer Sicht durch die geplanten Änderungen der Braunschweiger Schullandschaft eine deutliche Verbesserung. Wenn nun auch noch Mittel und Wege gefunden werden, um den Grundschulzweig der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung zu retten, umso besser. Uns würde das freuen!
Wir warten nun auf die von Herrn Markurth in seinem Schreiben an die CDU-Fraktion vom 2. März 2011 angekündigte Beschlussvorlage zum Schulausschuss am 25. März 2011 und werden dann weiter über das Thema Grundschule Schuntersiedlung beraten. (Dieses Schreiben des Schuldezernenten ist übrigens erst am 4. März 2011 – also nach dem Versand unseres Offenen Briefes vom 3. März 2011 – bei uns eingegangen!) Bitte glauben Sie uns, dass wir dieses Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen und weiter nach der besten Lösung für alle Beteiligten suchen!
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schulze (Fraktionsgeschäftsführerin)“
Hinweis: Zum selben Thema siehe auch die Meldung auf dieser Homepage vom 9. Juni 2010 „Gute Lösung für die Förderschulen: GRÜNE Position zur Veränderung der Schullandschaft“.
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