Am Montag (24.06.2013) ist der Rat der Stadt Braunschweig zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Die Tagesordnung war mal wieder sehr gehaltvoll und umfasste – inklusive aller Anfragen und Anträge der Fraktionen – insgesamt 45 Punkte. Unsere Ratsfraktion hatte zu dieser Sitzung im Vorfeld zwei Anfragen und drei Anträge eingereicht. Diese Grünen Initiativen möchten wir hiermit noch einmal öffentlich bekannt machen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Anfragen / Anträge:
• TOP 3.4 Grüne Anfrage „Tierschutz für Katzen“: Diese Grüne Anfrage wurde von der Verwaltung in der gestrigen Ratssitzung mündlich und schriftlich beantwortet (s. Verwaltungsantwort „Tierschutz für Katzen“), wenn auch aus Sicht der Fachleute im Grünen Kreisverband inhaltlich nicht gerade zufriedenstellend.
• TOP 3.8 Grüne Anfrage „Solarenergienutzung in Braunschweig“ : Leider musste die Behandlung dieser Grünen Anfrage auf die nächste Ratssitzung am 27.08.2013 vertagt werden. Grund hierfür ist eine Festlegung in der Geschäftsordnung, der zufolge für die Anfragen der Fraktionen nur jeweils eine Stunde zur Verfügung steht.
• TOP 26.3 Grüner Antrag „Schulkindbetreuung und Ganztagsschule“: Erfreulicherweise fand dieser komplexe und inhaltsreiche Antrag die Unterstützung von SPD, BIBS, Linken und Piraten, d. h. er wurde im Rat mehrheitlich beschlossen – gegen den massiven Widerstand der CDU, insbesondere von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann. Geändert wurde lediglich der letzte Satz im 1. Teil des 4 Punkte und (mit Begründung) 3 Seiten umfassenden Grünen Antrags. Statt „Da weiterhin mit einem großen Anstieg des Betreuungsbedarfes in diesem Bereich zu rechnen ist, soll die Versorgungsquote bis zum Jahr 2017 durch ein gezieltes Ausbauprogramm auf 60 % gesteigert werden.“ heißt es dort nun: „Da weiterhin mit einem großen Anstieg des Betreuungsbedarfes in diesem Bereich zu rechnen ist, soll die Versorgungsquote bedarfsgerecht durch ein gezieltes Ausbauprogramm auf bis zu 60 % gesteigert werden.“ Zum selben Thema siehe auch die Stellungnahme der Verwaltung vom 17.06.2013 sowie die Meldung „Schulkindbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen“ vom 07.05.2013.
• TOP 26.4 Grüner Antrag „Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ : Wie angesichts der kontroversen Diskussion im Vorfeld nicht anders zu erwarten, wurde dieser Antrag von SPD und CDU (d. h. mehrheitlich) abgelehnt. Isoliert waren wir im Rat trotzdem nicht, da zumindest die BIBS, die Linken und die Piraten unserem Antrag zustimmten. Darüber hinaus konnten auch SPD und CDU sich mit ihren unsinnigen Änderungsanträgen nicht durchsetzen. Während der SPD-Änderungsantrag zum Nachtflugverbot mit Sicherheit zu keiner echten Verbesserung geführt hätte, hätte der CDU-Änderungsantrag zum selben Thema möglicherweise sogar zu einer Verschlechterung der Situation (Ausweitung der Nachtflüge!) führen können. Zum selben Thema siehe auch die Meldungen “Flughafen Waggum: Grüne beantragen Nachtflugverbot“ vom 03.05.2013 sowie „Nachtflugverbot: Stellungnahme zur aktuellen Debatte“ vom 22.05.2013. (s. zudem auch „Ergänzende Hinweise“ unten)
• TOP 26.5 Grüner Antrag „Erstellung eines Kommunalen Wohnraumkonzepts“ : Zu diesem Grünen Antrag hatte die SPD einen Änderungsantrag eingebracht (s. SPD-Änderungsantrag zum Thema Wohnraumkonzept), den unsere Fraktion im Sinne der übergeordneten Zielsetzung mittragen konnte. Offensichtlich ging das den anderen Parteien ähnlich, da der geänderte Beschlussvorschlag im Rat einstimmig angenommen wurde.
Ergänzende Hinweise:
– Den Grünen Änderungsantrag „Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“ (TOP 26.2) hatten wir im Vorfeld zurückgezogen. Bezüglich des Linken Antrags „Braunschweiger Bürgerhaushalt“, auf den dieser Änderungsantrag sich bezog, gab es intern unterschiedliche Meinungen, daher stimmte unsere Fraktion hier nicht einheitlich ab. Bei der Verwaltung stießen weder der Linke Ursprungs- noch der Grüne Änderungsantrag auf Begeisterung, wie einer Stellungnahme vom 05.06.2013 zu entnehmen ist (s. Verwaltungsmitteilung „Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“).
– Zum Thema „Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ (TOP 26.4) erreichten uns vor der Ratssitzung ein Offener Brief der BI Hondelage an alle Ratsmitglieder vom 14.06.2013 sowie ein Offener Brief von Frank Gertler an die SPD-Ratsfraktion vom 19.06.2013).
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
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