Das zentrale Thema der Ratssitzung am heutigen Dienstag (19.02.2013) ist zweifelsohne der Haushaltsplan 2013 der Stadt Braunschweig (TOP 10). Aber auch andere wichtige Punkte stehen auf der Tagesordnung, u. a. der Ausbau des hiesigen Stadtbahnnetzes (TOP 11). Unsere Ratsfraktion hat zu dieser Sitzung insgesamt eine Anfrage, einen Antrag, zwei Änderungsanträge sowie – gemeinsam mit anderen Parteien – einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Diese Grünen (oder interfraktionellen) Initiativen möchten wir auf diesem Wege der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis geben. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende:
• TOP 4.3 Grüne Anfrage „Haushaltsplanung”
• TOP 4.a Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag „Raum für Totenwaschungen“
• TOP 11 Grüner Änderungsantrag „Stadtbahnausbaukonzept“
• TOP 17 Grüner Änderungsantrag „Schotter- und Rasengleis“
• TOP 19.5 Grüner Antrag „Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung“
Natürlich haben wir auch zum Haushaltsplan 2013 der Stadt Braunschweig (TOP 10) zahlreiche Anträge und Anfragen gestellt. Die Schwerpunkte dieser Grünen Haushaltsinitiativen haben wir bereits am 01.02.2013 auf unserer Homepage präsentiert – siehe hierzu http://gruene-braunschweig.de/?p=5952.
Für Nachfragen zu unseren aktuellen Ratsinitiativen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. Telefonisch sind wir unter der Nummer 05 31 / 470-32 98 ganztägig erreichbar.
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