Absehbares Ende einer heißen Debatte: Am gestrigen Dienstag (1. Juni 2010) beschlossen die zuständigen Ratsgremien mit den Stimmen von CDU und FDP, dem Verein Eintracht Braunschweig bei den Kosten für die Nutzung des städtischen Stadions an der Hamburger Straße weit entgegen zu kommen. Ein neuer Pachtvertrag zwischen der Stadthallen-GmbH und dem Verein legt fest, dass Eintracht in den kommenden Jahren quasi nur noch „die halbe Miete“ zahlen muss: Statt wie bisher 524.000 Euro soll die Stadionpacht künftig lediglich 285.000 Euro betragen (siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters vom 28. Mai 2010 „Chancen für die Eintracht auf die 2. Liga verbessern“).
Widerstand gegen diese Pachtabsenkung leisteten die Oppositionsfraktionen. Genau wie SPD und LINKE stimmten auch die GRÜNEN gegen die finanzielle Privilegierung des Traditionsclubs in Zeiten der vielbeschworenen Haushaltskrise. „Wir sind für Eintracht, aber wir lehnen eine Absenkung der Stadionpacht ab, solange der Bedarf für Schulkindbetreuung, Jugendberatung oder Sporthallen mit der Begründung, es sei kein Geld da, nicht erfüllt wird“, erklärte dazu der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN und Dauerkarteninhaber für die Eintrachtspiele, Karl-Heinz Kubitza, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Finanz- und im Verwaltungsausschuss. Die Stadt leiste schon lange weit mehr für die Eintracht als andere Städte mit Drittligavereinen. Kubitza verweist auf die lange Geschichte der immer wieder erfolgten Rettungs- und Unterstützungsaktionen durch Stadionkauf und -sanierung, Bürgschaft, Übertragung von Vermarktungsrechten am Stadion, Nachbesserungen für die Zweitligatauglichkeit bis hin zu dem Ausbau der Nordkurve für rund 7 Millionen Euro und den jährlichen Betriebskosten von 875.000 Euro (Stand 2009) für das Stadion.
Die von ihm verlangten Belege für den unabweisbaren Bedarf der Eintracht und die angebliche Schlechterstellung des Vereins gegenüber anderen Wettbewerbern seien nicht ausreichend vorgelegt worden, so dass er keine seriöse Grundlage für die jetzt ausgehandelten Vertragsbedingungen sehe.
Bereits am 28. Mai 2010 hatten sich die GRÜNEN sehr skeptisch zu der Beschlussvorlage der Verwaltung geäußert. Karl-Heinz Kubitza hatte in seiner ersten Stellungnahme jedoch darauf verwiesen, dass seine Fraktion erst am 31. Mai 2010 ein abschließendes Votum festlegen werde. Sein vorläufiges Statement hatte folgenden Wortlaut:
„Über unser Abstimmungsverhalten zu einem neuen Stadionpachtvertrag für die Eintracht und zu dem SPD-Antrag (die städtischen Ausgaben für die Schulkindbetreuung um 120.000 Euro aufzustocken) werden wir am kommenden Montag in unserer Fraktionssitzung diskutieren und entscheiden.
Wir verlangen jedoch auf jeden Fall die Vorlage des Wirtschaftsplans der Eintracht, um deren Bedarf überhaupt nachvollziehen zu können. Außerdem wollen wir einen Beleg für die Behauptung, andere Drittligisten hätten eine geringere Belastung aus der Nutzung ihrer Stadien als die Eintracht und eine Darstellung, welche Leistungen die Städte dort für die Vereine erbringen. Die Stadt Braunschweig hat in 2009 schon 875.000 Euro an Kosten für das Stadion übernommen.
Mit Sicherheit werden wir jedem seriösen Antrag, zusätzliche Schulkindbetreuungsplätze in Braunschweig einzurichten, zustimmen, weil der Bedarf dafür riesengroß ist. Die SPD entgeht damit aber trotzdem nicht dem Konflikt, 240.000 Euro für die Eintracht auszugeben, die an anderer Stelle mindestens ebenso dringend benötigt werden.
Hätten CDU und FDP nicht gemeinsam mit der SPD den unsinnigen Ausbau der Nordkurve für 7 Millionen Euro beschlossen, hätten wir es nun viel leichter, den aktuellen Bedarf zu befriedigen.“
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