„5 % sind nicht genug!“ – so der Tenor einer Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion im Rahmen der neu entbrannten Debatte um eine auskömmliche finanzielle Ausstattung Freier Träger in Braunschweig. Zum Bericht „Hilferuf der Wohlfahrtsverbände“ in der Braunschweiger Zeitung vom 12. Mai 2009 erklärt der sozial- und finanzpolitische Sprecher Karl-Heinz Kubitza:
„Seit 2002 kämpfen wir GRÜNEN gegen die unsinnige Sparpolitik des Oberbürgermeisters im Sozial- und Kulturbereich. Die von Herrn Dr. Hoffmann verordnete 20 %-ige Zuschusskürzung hat den städtischen Haushalt nur geringfügig entlastet.“ Zahlreichen Einrichtungen wurde damit jedoch die Luft zum Atmen genommen, so dass viele bereits im 8. Jahr ums Überleben kämpfen. Dabei geht eine Unmenge Zeit und Energie verloren, die besser in die eigentliche Arbeit dieser Einrichtungen fließen sollte.
Die Forderung der Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Paritätischer) nach einer 5 %-igen Aufstockung der Zuschüsse ist vor diesem Hintergrund äußerst bescheiden. Eine solche Minimallösung – deren Mehrkosten die Verwaltung mit ca. 140.000 € beziffert – würde zwar ein wenig Druck vom Kessel nehmen, das Problem steigender Personal- und Sachkosten bei den Freien Trägern jedoch nicht dauerhaft lösen. Um die finanzielle Abwärtsspirale außer Kraft zu setzen, bräuchte man ein wesentlich deutlicheres Signal – am besten natürlich eine Rücknahme der 20 %-igen Zuschusskürzung plus Inflationsausgleich!“