GRÜNE bleiben dabei: Ratsbeschluss zur Reduzierung der Bezirksräte ist rechtswidrig!

Sehr bezeichnend finden die GRÜNEN die Reaktion der Verwaltung (siehe Anlage 1) auf ihre Pressemitteilung vom 10. März 2010 (siehe Anlage 2) zum Thema Reduzierung der Bezirksräte. „Auf unseren Kernvorwurf, dass der schwarz-gelbe Ratsbeschluss vom 16. Februar 2010 nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtswidrig ist, gehen die Herren Sperber und Kügler mit keinem Wort ein“, kritisiert der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke (Mitglied im Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet). Ihr Verweis auf eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters vom 16. Dezember 2005 (siehe Anlage 3) helfe an diesem Punkt auch nicht weiter. Genau wie heute habe sich die Verwaltung auch damals um eine klare Aussage zur Rechtmäßigkeit der ihrem Handeln zugrundeliegenden Ratsbeschlüsse vom 15. Februar 2005 (siehe Anlage 4) und vom 27. September 2005 (siehe Anlage 5) herumgedrückt.

„Der Verweis auf die notwendige Änderung der Hauptsatzung und die vorherige Anhörung der Stadtbezirke zu dieser Änderung ist ein reines Ablenkungsmanöver. Es soll davon ablenken, dass der Auslöser für das in Gang gesetzte Prozedere ein Ratsbeschluss ist, der einen eindeutigen Verstoß gegen die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) darstellt und aufgrund dieser Rechtswidrigkeit nichtig ist. Eben zu dieser Nichtigkeit würden wir gerne die Rechtsauffassung des „anerkannten NGO-Experten“ Dr. Hoffmann hören!“ Es sei bedauerlich, dass Hoffmann als Rechtsexperte nicht in der Lage sei, zwischen der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Reduzierung der Stadtbezirke und der Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses vom 16. Februar 2010 zu unterscheiden. Aber das ließe sich ja vielleicht nachholen, meint Herlitschke.

Weitere Informationen finden Sie hier:

1. Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur Reduzierung der Stadtbezirksräte vom 11.03.2010
2. Pressemitteilung der GRÜNEN Ratsfraktion „Reduzierung der Bezirksräte: Ratsbeschluss von CDU und FDP ist undemokratisch und rechtswidrig!“ vom 10.03.2010
3. Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) zur Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke vom 16.12.2005
4. CDU-Antrag „Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke“ zur Ratssitzung am 15.02.2005
5. CDU-/FDP-Antrag „Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke“ zur Ratssitzung am 27.09.2005

Zusätzlicher Hinweis für Interessierte:

Vier der fünf bisher angehörten Bezirksräte haben die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Hauptsatzung abgelehnt, und zwar

der Bezirksrat 113 Hondelage am 15. März 2010 (mit 3 Ja- und 4 Nein-Stimmen),

der Bezirksrat 120 Östliches Ringgebiet am 17. März 2010 (mit 7 Ja- und 10 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung),

der Bezirksrat 322 Veltenhof-Rühme ebenfalls am 17. März 2010 (mit 4 Ja- und 4 Nein-Stimmen) und

der Bezirksrat 332 Schunteraue am 18. März 2010 (mit einer Ja- und 8 Nein-Stimme/n!)

Lediglich der Bezirksrat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel hat die Beschlussvorlage am 09.03.2010 angenommen (mit 6 Ja- und 3 Nein-Stimmen).

Der Widerstand an der Basis gegen die geplante Zwangsfusionierung von Bezirksräten ist also ungebrochen groß. Weiter gehen die Beratungen übrigens erst nach der Osterpause, und zwar am 8. April 2010 im Bezirksrat 224 Rüningen. Den Abschluss bildet dann der Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet am 27. April 2010.