Auf das Verbot des Nazi-Aufmarschs am 4. Juni 2011 – siehe hierzu auch die Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 09.05.2011 – hat unsere Ratsfraktion in einer ersten Stellungnahme folgendermaßen reagiert:
„Wir begrüßen das Verbot des Nazi-Aufmarschs am 4. Juni durch die Stadt Braunschweig und hoffen sehr, dass dieses Verbot einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Von Anfang an haben wir dafür plädiert, dass die Verwaltung insbesondere wegen der Überschneidung mit „Braunschweig International“ alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um die fremdenfeindliche Demonstration zu verhindern. Das traditionsreiche multikulturelle Fest ist nun tatsächlich der Dreh- und Angelpunkt der städtischen Argumentation. Darüber hinaus verweist die Stadt ausdrücklich auf den historischen Kontext der geplanten rechtsextremen Marschrouten und Kundgebungsorte (Schlossplatz, KZ-Außenlager Schillstraße) und stellt damit eine sinnvolle und notwendige Verknüpfung her.“
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