Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat, Holger Herlitschke, fordert deutliche Nachbesserungen beim Abfallwirtschaftskonzept, das die Verwaltung dem Rat am kommenden Dienstag (22.06.2010) zur Beschlussfassung vorlegt.
„Das Konzept enthält bisher nichts als die Beschreibung des derzeitigen Zustands der Abfallwirtschaft in Braunschweig und einige vollkommen unverbindliche Ideen zur Verbesserung der Sammelquoten bei den Leichtverpackungen. So etwas verdient nicht die Bezeichnung „Konzept“ und ein Beschluss über dieses Papier wird in Braunschweig absolut überhaupt nichts verbessern“, sagt Herlitschke.
Die GRÜNEN fordern dagegen zumindest die Aufnahme konkreter Zielvorgaben für drei Bereiche:
- Die Erfassungsquote von Leichtverpackungen soll nach ihrer Vorstellung bis Mitte 2012 mindestens dem Durchschnitt vergleichbarer Städte entsprechen. Zurzeit liegt Braunschweig an letzter Stelle. Ob die Verbesserung der Quote dann mit einer gelben Tonne, einem gelben Sack oder anderen Maßnahmen erreicht wird, kann zurzeit noch offen bleiben.
- Das Schadstoffmobil soll grundsätzlich umstrukturiert werden, so dass die häufige Ansammlung von schadstoffhaltigen Abfällen an den Haltestellen des Mobils vermieden wird.
- Die Anlieferungsbedingungen an der Deponie sollen regional einheitlich gestaltet werden, um Mülltourismus zu vermeiden. Zugleich sollen Sperrmüllabfuhr und die Beschaffung zusätzlicher Abfallsäcke für Müll, der nicht mehr in die Tonne passt, für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden. Damit wollen die GRÜNEN unnötige Fahrten nach Watenbüttel verhindern.
„Wir würden dem Konzept gerne zustimmen, wenn diese Ziele dort aufgenommen werden. Lehnen die anderen Fraktionen dies allerdings ab, taugt das so genannte Konzept schon jetzt nur noch als Altpapier“, meint Herlitschke.
Anlagen:
- Verwaltungsvorlage „Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Braunschweig“ (plus Anlage 1 und Anlage 2) zur Ratssitzung am 22. Juni 2010
- GRÜNER Änderungsantrag zur Ratssitzung am 22. Juni 2010
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