07.09.2018 – Im Zuge der kontroversen Diskussion um die beiden Razzien in der „Hanfbar“ wollte die Braunschweiger Zeitung (BZ) gerne ein Stimmungsbild der Kommunalpolitik einholen – auch wenn die Legalisierung von Hanfprodukten bekanntlich eine Bundesangelegenheit ist. Unsere Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko hat der BZ-Redaktion daraufhin am heutigen Freitag folgendes Grünes Statement übermittelt:
-
Lisa-Marie Jalyschko „Wir Grünen setzen uns bekanntlich für eine weichere Drogenpolitik und einen anderen Umgang mit Cannabis ein. Unsere Bundestagsfraktion hat dazu ein fundiertes Gesetz vorgelegt, das den Anbau, Handel, Besitz und Konsum von Cannabis reguliert. Besitz und Konsum von Cannabis sollten endlich entkriminalisiert werden, um die Gerichte in unserem Land zu entlasten. Die Schaffung eines legalen Marktes für Cannabis würde außerdem den Schwarzmarkt austrocknen und die Deklaration der Inhaltsstoffe ermöglichen. In speziellen Fachgeschäften wäre dann eine kontrollierte und regulierte Abgabe möglich – natürlich nur an Erwachsene, nicht an Jugendliche! Es ist im Übrigen nicht einzusehen, dass bei der legalen Droge Alkohol ganz andere Standards gelten als bei der illegalen Droge Cannabis.“
- „Die Razzien gegen die „Hanfbar“ finden wir übertrieben und unverhältnismäßig. Hier wurde u. E. „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“ – vielleicht sollte auch ein Exempel statuiert werden? Wir können jedenfalls das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ganz nachvollziehen. Ähnliche Geschäfte funktionieren in anderen Städten bestens. Ein entspannterer Umgang würde der Großstadt Braunschweig gut zu Gesicht stehen. Wir hoffen sehr, dass der Konflikt sich nicht weiter hochschaukelt und dass alle Beteiligten doch noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Wie steht eigentlich die zuständige Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) zu dem scharfen Vorgehen der Behörden hier vor Ort? „Law and Order“ steht bei ihrer Partei ja aktuell wieder ganz hoch im Kurs!“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
Artikel kommentieren