05.04.2017 – Wichtigstes Thema der letzten Ratssitzung am 28.03.2017 war zweifelsohne die Beschlussvorlage „Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“. Diese hat eine längere Vorgeschichte und basiert auf einem intensiven Diskussionsprozess (u. a. im „Bündnis für Wohnen“), der vor vier Jahren auf Grünen Druck hin begonnen wurde. Es war unser ehemaliger Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke, der die angespannte Wohnungssituation in Braunschweig ab 2013 zu einem zentralen Thema machte. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2014 forderte er immer wieder mehr preisgünstigen Wohnraum und stellte diese Forderung in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne. Die ersten Anträge und Anfragen zu diesem Thema im Rat und in den Ausschüssen kamen demzufolge von uns Grünen, die SPD mussten wir auch hier erst „zum Jagen tragen“.
Wenn SPD-Ratsfrau Nicole Palm nun das politische „Copyright“ für das Handlungskonzept vor allem ihrer Fraktion zurechnet (siehe ihre Meldung vom 30.03.2017 auf „Unser 38“), entspricht das also einfach nicht der Wahrheit! Sie verschweigt dabei leider die politische Vorgeschichte und den Beitrag unserer Ratsfraktion zur Braunschweiger Wohnraumdebatte. Zudem lässt Nicole Palm bewusst unerwähnt, wie der gemeinsame Änderungsantrag von SPD und Grünen zur Verwaltungsvorlage tatsächlich zustande gekommen ist: Er wurde am 03.03.2017 in der Sitzung einer rot-grünen Arbeitsgruppe zu diesem Thema entwickelt. Von Grüner Seite nahmen an diesem Treffen insgesamt vier Personen teil: Unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke Flake und Dr. Rainer Mühlnickel, unsere Ratsfrau Annika Naber sowie (unser mittlerweile externer Fachmann) Holger Herlitschke. Die SPD war bei dieser Gelegenheit mit genau einer Person vertreten: Nicole Palm. Die Gesprächsergebnisse wurden von Elke Flake schriftlich festgehalten und von Nicole Palm dann für einen gemeinsamen rot-grünen Antragstext genutzt.
Wie dem auch sei, der Rat hat am 28.03.2017 auf alle Fälle eine gute und wegweisende Entscheidung getroffen!
Weitere Informationen zur politischen Entstehungsgeschichte der aktuellen Beschlussvorlage sind hier zu finden (in chronologischer Reihenfolge):
- Grüner Antrag „Erstellung eines Kommunalen Wohnraumkonzepts“ zur Ratssitzung am 24.06.2013
- SPD-Änderungsantrag „Erstellung eines Kommunalen Wohnraumkonzepts“ zur Ratssitzung am 24.06.2013
- Grüne Anfrage „Preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen“ zur Ratssitzung am 12.11.2013
- Verwaltungsantwort auf Grüne Anfrage „Preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen“ zur Ratssitzung am 12.11.2013
- Grüner Antrag „Kommunales Wohnraumförderprogramm“ zur Ratssitzung am 27.05.2014
- SPD-Antrag „Bündnis für Wohnen in Braunschweig“ zur Ratssitzung am 27.05.2014
- Rot-Grüner Änderungsantrag „Strategische Wohnstandortentwicklung in Braunschweig“ zur Ratssitzung am 27.05.2014
- Rot-Grüner Änderungsantrag „Aktualisierung der Wohnungsbedarfsprognose für Braunschweig“ zur Ratssitzung am 06.10.2015
- Rot-Grüner Änderungsantrag „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ zur Ratssitzung am 13.09.2016
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