Die Grüne Ratsfraktion stimmt dem Wirtschaftsplan 2026 des Städtischen Klinikums zu und unterstützt die nur teilweise Entlastung der bisherigen medizinischen Geschäftsführung. Die erheblichen Baukostensteigerungen sowie die fehlende rechtzeitige Meldung an den Aufsichtsrat machen diese Entscheidung notwendig. Gleichzeitig begrüßt die Fraktion ausdrücklich das durch den Aufsichtsrat veranlasste zusätzliche Einsparziel von vier Millionen Euro sowie die konsequente Überprüfung durch die Unternehmensberatung WMC.
Leonore Köhler, Co-Fraktionsvorsitzende sowie finanz- und personalpolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Die Zustimmung zum Wirtschaftsplan ist richtig, weil er die wirtschaftliche Realität offenlegt und notwendige Steuerungsmaßnahmen benennt. Wir erwarten, dass wir einen realistischen Wirtschaftsplan beschlossen haben, der sich im Ergebnis nur verbessert und nicht verschlechtert. Das zusätzliche Einsparziel von vier Millionen Euro war ein notwendiger Schritt. Der Aufsichtsrat nimmt dadurch seine Kontrollfunktion inzwischen konsequent wahr – das verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.“
Zur Teilentlastung führt Köhler aus: „Die Teilentlastung ist folgerichtig. Ob Dr. Göpfert von den Kostensteigerungen wusste, können wir nicht beurteilen. Klar ist: Er hätte die Entwicklungen früh erkennen und Stadt und Aufsichtsrat informieren müssen. Eine Teilentlastung ist kein Freispruch. Sollte sich später ein schuldhaftes Verhalten zeigen oder ein Schaden entstanden sein, kann die Geschäftsführung weiterhin in Haftung genommen werden.“
Zur 2-km-Regelung und zu den Erwartungen an Landesminister Philippi sagt Köhler: „Die ungelöste 2-km-Regelung belastet das Gesamtprojekt zusätzlich. Dass Bundesministerin Warken ihre Zusagen nicht umgesetzt hat und ein getrennter Antragsweg notwendig wird, ist enttäuschend. Minister Philippi deutet im jüngsten Interview zwar ‚gute Chancen‘ an – doch wir erwarten verbindliche Schritte, nicht bloße Signale.“
„Klinikum, Schulen, Musikschule, ÖPNV und das Haus der Musik stellen uns vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Diese Projekte erfordern strikte, verantwortungsvolle und transparente Wirtschaftsführung, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.“
Besonders kritisch äußert sie sich zum Abstimmungsverhalten der CDU im Rat: „Dass die CDU heute dem Wirtschaftsplan des Klinikums nicht zustimmt, gleichzeitig aber beim Hochrisikoprojekt Haus der Musik keinerlei Bedenken zeigt, ist unverständlich und verantwortungslos. Es geht hier um eine zentrale Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Zukunft von mehreren tausend Beschäftigten, die die Gesundheitsversorgung der Menschen in dieser Stadt sicherstellen.“
„Noch unverständlicher ist die Haltung der CDU, da Verwaltung und Klinikleitung den Wirtschaftsplan in zwei ausführlichen Sitzungen des Finanz-, Personal- und Digitalisierungsausschusses, stundenlang und detailliert erläutert haben. Für uns gilt: Soziales zuerst. Es ist nicht nachvollziehbar, nach der umfassenden Transparenz dieses Projekt in Frage zu stellen, während an anderer Stelle blind investiert werden soll.“
„Wir erwarten künftig ein eng abgestimmtes Handeln von Geschäftsführung und Aufsichtsrat, um das Klinikum wirtschaftlich zu stabilisieren und die Versorgung der Menschen in unserer Stadt verlässlich zu sichern – und dass wesentliche Entwicklungen künftig schnell und transparent kommuniziert werden“, so Köhler abschließend.
Artikel kommentieren