Antrag zur Verkehrsüberwachung in Braunschweig einhellig beschlossen
Zur nächsten Ratssitzung am 02.02.2016 haben wir Grünen auf Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke folgenden Beschlussvorschlag eingebracht:
„Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:
1. Die Stadt Braunschweig übernimmt in Abstimmung mit der Polizei über die Tempo 30-Zonen hinaus die Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb ihres Stadtgebietes. In diesem Rahmen überwacht die Stadt Braunschweig sowohl die Einhaltung von Rotlicht an Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen wie auch die Einhaltung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf Straßen.
2. Die Verwaltung wird gebeten,
a. auf der Stobenstraße an geeigneter Stelle mit einer stationären Überwachungsanlage oder regelmäßig eingesetzten mobilen Geräten auch an den Wochenenden und in den Abendstunden die gefahrenen Geschwindigkeiten zu kontrollieren,
b. Vorschläge für die Einrichtung von stationären Rotlicht-Überwachungskameras an den Kreuzungen mit besonders hohen Verkehrsfrequenzen und Unfallgefahren (wie z. B. Kennedyplatz, Radeklint, Rudolfplatz, Hans Sommer-Str. / Hagenring, Gieseler / Kalenwall) vorzulegen,
c. Vorschläge für die Einrichtung von stationären Überwachungskameras zur Kontrolle der Geschwindigkeit an den Ausfallstraßen wie z. B. Berliner Straße, Hamburger Straße / Gifhorner Straße, Wolfenbütteler Straße, Hildesheimer Straße, Salzdahlumer Straße vorzulegen,
die im Haushaltsplan hierfür einzustellenden Aufwendungen und Erträge zu ermitteln und dem Rat mitzuteilen.“
Die Begründung für unseren Vorschlag ist hier zu finden:
- Grüner Ratsantrag „Verkehrsüberwachung in Braunschweig“ (vom 22.12.2015)
Darüber hinaus hat Holger Herlitschke zur Ausweitung der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung in Braunschweig folgende Erklärung abgegeben:
„Ich fordere dringend, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung und das Beachten des Rotlichts an Ampeln in Braunschweig mehr als in der Vergangenheit zu überwachen. In Braunschweig wird zu schnell gefahren und es scheint schon fast zur alltäglichen Normalität zu gehören, auch noch bei Rot über die Ampel zu fahren. Besonders ärgerlich und auch gefährlich sind natürlich die Auswüchse, die sich in Gestalt von Rasern, die sich mit anderen ein Rennen auf den Stadtstraßen liefern, zeigen. Diese Rennen an Abenden und Wochenenden müssen endlich gestoppt werden.“
Erfreulicherweise wurde unser Vorschlag im zuständigen Fachausschuss – in leicht geänderter Fassung – einstimmig beschlossen (bei einer Enthaltung). Ein schöner Erfolg! Nach dem Bauausschuss (19.01.2016) wird sich jetzt noch der Verwaltungsausschuss (26.01.2016) mit dem Thema beschäftigen, bevor der Rat der Stadt Braunschweig dann sein endgültiges Votum abgibt. Wir sind zuversichtlich!
Weitere Infos zum genannten Thema sind hier zu finden:
- Verwaltungsmitteilung „Verkehrsüberwachung in Braunschweig“ (vom 18.01.2016)
- SPD-Änderungsantrag „Verkehrsüberwachung in Braunschweig“ (vom 19.01.2016)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de„
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