Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Ausschuss für Vielfalt und Integration (AVI) eine Anfrage zum Schutz besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Braunschweigs Unterkünften gestellt. Diese wurde am 25. Juni 2025 (Mi.) in der Ausschuss-Sitzung beantwortet und diskutiert.
„Jeder Übergriff – ob sexuell, psychisch oder körperlich – ist einer zu viel“, erklärt Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Als Kommune ist es auch unsere Verantwortung, aktiv für Schutz und Sicherheit einzutreten – dies trägt auch zur Erfüllung der Istanbul-Konvention bei, die Deutschland völkerrechtlich bindet.“
„Bereits seit 2022 gibt es ein landesweites Gewaltschutzkonzept für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen. Für kommunale Unterkünfte wie in Braunschweig besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines solchen Konzepts.“, erläutert Leonore Köhler weiter. „Umso erfreulicher ist es, dass Verwaltung, Gleichstellungsbeauftragte und Politik im Ausschuss einig waren: Braunschweig sollte hier aktiv werden. Denn gerade in kommunalen Unterkünften sind besonders schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder, LSBTIQ*-Personen und Menschen mit Behinderungen häufig besonderen Belastungen und Risiken ausgesetzt und leider kommt es auch hier immer wieder zu Übergriffen.“
Leonore Köhler fasst die Debatte im AVI wie folgt zusammen: „Die Stadtverwaltung verwies in ihrer Antwort auf bereits umgesetzte Schutzmaßnahmen wie geschultes Personal, getrennte Unterbringung und einen hohen baulichen Standard. Aus unserer Grünen Sicht ist das ein wichtiger Anfang, kann aber ein umfassendes Gewaltschutzkonzept nicht ersetzen. Auch Marion Lenz, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig, betonte in ihrer Stellungnahme, dass ein verbindliches Gewaltschutzkonzept nötig sei, um Geflüchtete gezielt über ihre Rechte zu informieren, Mitarbeitende umfassend zu sensibilisieren, sichere Strukturen zu schaffen und Gewalt sichtbar und ansprechbar zu machen. In der Diskussion wurde zudem deutlich, dass wirksamer Gewaltschutz nicht an der Unterkunft enden darf: Auch bei Erfahrungen von Gewalt außerhalb der Unterkünfte, im privaten Raum, brauchen Geflüchtete einen sicheren Zugang zu Unterstützung und Schutz.“
„Wir freuen uns, dass es in der Frage der Notwendigkeit eines kommunalen Gewaltschutzkonzepts Einigkeit gab“, so Leonore Köhler abschließend. „In der Diskussion ging es nur noch darum, wie wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglichst schnell zum Ziel kommen. Dass dieses wichtige Thema jetzt angegangen wird, ist ein wichtiger und erfreulicher Schritt – wir Grünen werden den Weg zum kommunalen Gewaltschutzkonzept dabei weiterhin engagiert begleiten.“
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