Auf Anfrage von Regional Heute (RH) hat unser Ratsherr Gordon Schnepel (Stellv. Fraktionsvorsitzender) heute folgende Stellungnahme zur Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen (kurz: Verpackungssteuer) abgegeben:
„Die Grüne Ratsfraktion Braunschweig begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen als rechtmäßig anerkennt. Dieses Urteil eröffnet auch für Braunschweig die Möglichkeit, durch finanzielle Anreize den Verbrauch von Einwegprodukten zu reduzieren und somit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
In Braunschweig existiert bereits das Mehrwegbecher-Pfandsystem RECUP, das von zahlreichen Cafés und Bäckereien genutzt wird. Dieses System ermöglicht es, Getränke unterwegs in wieder verwendbaren Bechern zu konsumieren und so Müll zu vermeiden.
Die Grüne Ratsfraktion kann sich die Einführung einer ähnlichen Steuer wie in Tübingen durchaus vorstellen. Allerdings halten wir es für wichtig, zunächst die bisherigen Maßnahmen, wie das RECUP-System, zu evaluieren, um deren Effektivität zu beurteilen. Auf Basis dieser Erkenntnisse können wir dann entscheiden, ob zusätzliche Maßnahmen, wie eine Einwegverpackungssteuer, erforderlich sind, um den Verbrauch von Einwegprodukten weiter zu reduzieren. Dazu haben wir eine Anfrage für den Finanzausschuss, welcher am 06. Februar tagt, auf den Weg gebracht. Wir werden die Antworten der Verwaltung im Anschluss in der Fraktion diskutieren und dann gegebenenfalls weitere Schritte einleiten.“
Anhang:
Die Anfrage von Online-Redakteur Alexander Dontscheff hatte folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche die Erhebung einer Steuer auf den Verbrauch von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für den unmittelbaren Verzehr vor Ort oder als Gericht bzw. Getränk zum Mitnehmen durch Kommunen als örtliche Verbrauchssteuer für rechtens erklärt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dies begrüßt. Wir würden nun gerne erfahren, was die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Braunschweig über die Einführung so einer Steuer denken und ob es gegebenenfalls eine Initiative seitens Ihrer Fraktion / Gruppe geben wird, so etwas in Braunschweig einzuführen.
Über eine Antwort bis Dienstag (28. Januar) wäre ich dankbar.
Vielen Dank im Voraus“
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