Zur Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber*innen (TOP 4.1)
erklärt Leonore Köhler, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion:
„Wir sprechen über Ärzt*innen, Lehrer*innen, Pfleger*innen, Handwerker*innen. Die Wahrheit ist: Sie wollen arbeiten, aber sie dürfen nicht. Arbeitsverbote von mindestens drei oder sogar sechs Monaten. Überfüllte Sprachkurse. Endlose Anerkennungsverfahren. Genau das sind doch die Hindernisse und nicht mangelnder Wille. Sie bestrafen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sein wollen. In Peine wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und AfD beschlossen. Genau dorthin führt diese Politik.“
Cristina Antonelli-Ngameni, Sprecherin für Vielfalt und Integration, ergänzt:
„Zwang bedeutet: Menschen in prekäre Tätigkeiten zu drängen, statt sie fit zu machen für Berufe, in denen sie dringend gebraucht werden – in Pflege, Handwerk, Logistik, IT oder Gastronomie. Zwang spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt den Zusammenhalt, den wir heute mehr denn je brauchen.“
Zur Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel (TOP 4.2)
erklärt Cristina Antonelli-Ngameni, Sprecherin für Vielfalt und Integration:
„Wenn verletzte Kinder medizinische Hilfe brauchen, dann ist Unterstützung ein Gebot der Humanität und der Vernunft. Braunschweig sagt selbstbewusst: Wir verfügen über die Voraussetzungen, um kranken Kindern helfen zu können. Wenn eine Stadt wie unsere – gut organisiert, stabil und medizinisch breit aufgestellt – erklärt, helfen zu können und helfen zu wollen, stellt sich eine einfache Frage: Worauf warten wir dann noch?“
Zur Errichtung Haus der Musik Braunschweig (TOP 5)
erklärt Helge Böttcher, Sprecher für Kultur und Wissenschaft:
„Wir leben nicht in einer Zeit, in der man großzügig und unbeschwert neue Großprojekte aus dem Boden stampfen kann. Wir leben in einer Zeit knapper Kassen, offener Baustellen und wachsender Aufgaben.
Wir leben in einer Zeit, in der kommunale Haushalte ächzen – und in der jeder Euro gut abgewogen sein muss. Ja – wir wollen eine neue Musikschule. Ja – wir wollen einen echten, lebendigen „Dritten Ort“. Aber: Wir wollen keinen neuen Konzertsaal. Der Konzertsaal ist der teuerste Teil des Projekts, der größte Risikofaktor und die geringste städtische Pflichtaufgabe.“
Lisa-Marie Jalyschko, Co-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Planung und Bau, ergänzt:
„Wenn die Milliardärsfamilie Knapp wirklich etwas an Braunschweig, an die Menschen zurückgeben wollte, hätte sie einfach das Bad Gliesmarode vernünftig sanieren und auf eigene Rechnung weiterbetreiben können. Das hätte echten Mehrwert für Senior*innen gehabt, für Kinder, Familien – kurz: für die Breite der Gesellschaft. Stattdessen lässt sich OB Kornblum auf merkwürdige Deals ein, deren oberstes Ziel es offensichtlich ist, einen Luxus-Leuchtturm zu bauen, ein anspruchsvolles Architekturwunder, das die Stadt eine unkalkulierbare Summe kosten wird – und das nicht nur einmalig in Form von Baukosten, sondern jedes Jahr aufs Neue durch die Betriebskosten, die am Ende des Tages einzig und allein an der Stadt Braunschweig hängen bleiben.“
Leonore Köhler, Co-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen und Personal, ergänzt:
„Bevor wir über ein neues Großprojekt sprechen, müssen wir das Großprojekt betrachten, das unser gesamtes Haushaltsgefüge erschüttert: das Klinikum Braunschweig. Die Baukosten sind dort um über 200 Millionen Euro auf inzwischen mehr als eine Milliarde gestiegen – und niemand kann garantieren, dass Schluss ist. Für diese 200 Millionen gibt es aktuell keine Finanzierung. Auch nicht vom Land! Keine Garantie, keine Zusage, kein gesichertes Sondervermögen. Im Worst Case bleibt die Stadt auf diesen Mehrkosten sitzen. Gleichzeitig schreibt das Klinikum ein massives operatives Defizit. Und wir alle kennen die Haushaltslage: Ohne Hilfen oder harte Prioritäten kann Braunschweig das nicht schultern.“
Zur Neuordnung der Dezernatsverteilung (TOP 8)
erklärt Sabine Kluth, Sprecherin für Mobilität:
Mit der Zusammenlegung von zwei Dezernaten – Wirtschaft, Stadtplanung, Verkehr, Tiefbau und Bau sowie dem Fachbereich Freiraumplanung – mit jeweils komplexen Themenfeldern entsteht ein Mega-Dezernat. Es ist an der Zeit, sich grundlegend über Braunschweigs Verwaltungsstruktur Gedanken zu machen und die alten, hierarchischen Strukturen und Arbeitsweisen auf den Prüfstand zu stellen. Die Zusammenlegung der Dezernate ohne die erkennbare Einführung einer modernen Verwaltungsstruktur und neuer Arbeitsweisen, eingebettet in einen Strukturprozess, verfehlt das Ziel einer zukunftsfähigen, resilienten Verwaltung.“
Zum Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Rautheim-Möncheberg“ (TOP 23)
erklärt Lisa-Marie Jalyschko, Co-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Planung und Bau:
„Wir brauchen kleine, preisgünstige Wohnungen in zentraler Lage, z. B. für Studierende und Alleinstehende mit kleinem Geldbeutel. Wir brauchen familiengerechte Wohnungen, sowohl zur Miete als auch zur Eigentumsbildung in zentraler Lage. Wir brauchen barrierefreien Wohnraum mit guter Infrastruktur, z. B. für Senior*innen mit Umzugswunsch. Rautheim-Möncheberg stellt keine dieser Zielgruppen in den Fokus. Der gewählte Standort kann wirklich mit ganz viel Augenzudrücken höchstens dann als ,,zentral” bezeichnet werden, wenn das Teilprojekt II des Stadtbahnausbaus abgeschlossen ist, sprich: wenn die Stadtbahn verlässlich bis nach Rautheim fährt und damit der Anschluss des Stadtteils an ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot hergestellt ist.“
Artikel kommentieren