Redebeitrag von Leonore Köhler (10. Februar 2026)
„Braunschweig ist im Großen und Ganzen eine sichere Stadt – das gibt die CDU in ihrem Antrag und in den sozialen Medien ja sogar selbst zu. Auch unser Polizeichef Bodendiek stellt unmissverständlich in der Braunschweiger Zeitung klar: Die Sicherheitslage erfüllt die Polizei „zu keinem Zeitpunkt mit Sorge“. Die Zahlen sind stabil, sie sinken sogar. Braunschweig ist eine der sichersten Großstädte Niedersachsens.
Das ist auch ein Verdienst der Arbeit unserer Polizei hier vor Ort, die jeden Tag mit Professionalität für uns im Einsatz ist. Und auch die meisten Braunschweiger*innen fühlen sich hier sicher.
Aber Zahlen, Daten, Fakten und die Aussagen der Expert*innen interessieren die CDU heute nicht. Denn schließlich hat der Wahlkampf begonnen, und man hat das Thema Sicherheit als das zentrale Kampagnen-Element auserkoren. Also muss ein Problem her, egal was die Fakten sagen. Daher heißt es schlicht: „Aber wir finden, es ist sehr wohl gefährlich – aber keine Sorge, wir kümmern uns!“
Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist die Flucht vor der Realität ins populistische Bauchgefühl. Und schlimmer noch, der Antrag ist in den Einzelpunkten darauf ausgelegt, dass auch in der nächsten Zeit das Thema weiter hoch und runter diskutiert wird, damit dann auch wirklich bei jedem angekommen ist, dass man sich jetzt unsicher in Braunschweig zu fühlen hat. Perfekt für den CDU-Wahlkampf und für noch mehr Schlagzeilen.
Und natürlich sei ihnen Wahlkampf gegönnt, aber nicht auf Kosten der Stimmung in unserer Stadt. Denn mit dieser Dauer-Alarmbereitschaft und den daraus entstehenden „Bildzeitungshaften“ Schlagzeilen verschlechtern Sie das Lebensgefühl in unserer Stadt. Sie schüren Angst, nur um sich später als einzige Ordnungsmacht zu inszenieren und das ist ein gefährliches Spiel mit dem gesellschaftlichen Klima.
Im AFKO (Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung) wurde es besonders spannend: Dort kam die Frage auf, ob die offiziellen Zahlen die reale Sicherheitslage für Frauen widerspiegeln. Diese Frage ist in der Tat berechtigt und sie verdient es, intensiv diskutiert zu werden. Aber solche Fragen klärt man nicht mit Show-Anträgen im Wahlkampfmodus, sondern in fachlichen Debatten mit Expert*innen. Und natürlich sind wir Grüne bereit, darüber zu reden, wie der öffentliche Raum für Frauen, Kinder und vulnerable Gruppen noch sicherer werden kann. Denn: Jeder Übergriff ist einer zu viel!
Aber wenn wir Übergriffe und Gewalt gegen Frauen effektiv verhindern wollen, müssen wir genau hinschauen, wo sie geschehen. Denn die Faktenlage ist klar: Die größte Gefahr für Frauen und Kinder lauert nicht auf offener Straße, sondern zu Hause und im familiären Umfeld! Dort sind die Zahlen bundesweit und auch in Braunschweig gestiegen.
Und wenn der CDU Sicherheit so ein Herzensthema ist, wie sieht es mit der Bereitschaft aus, hier zu unterstützen? Beurteilen wir dazu doch nicht einfache Versprechen, sondern das reale Handeln und schauen wir uns exemplarisch vergangene Haushaltsbeschlüsse an. Denn an diesem Punkt wird die Heuchelei wirklich deutlich: Die CDU ist bereit, massiv Geld aus der Flexibilisierungsreserve für eine teure Sicherheitsbefragung und einen exekutiven ZOD (Zentraler Ordnungsdienst) zu verbrennen. Aber wenn es um reale Maßnahmen geht, die das Leben von Frauen schützen, dann haben Sie in der Vergangenheit konsequent blockiert.
Von Ihnen gab es kein Geld für Sichtbar e. V., wo Frauen und Kinder bei sexualisierter Gewalt beraten werden und wertvolle Präventionsarbeit stattfindet. Sie haben gegen die Unterstützung der Frauenberatungsstelle gestimmt. Und auch beim Frauenhaus, das gewaltbetroffenen Frauen das Leben retten kann, verweigerten Sie die Zustimmung zu den notwendigen Finanzmitteln.
Das Bundesfamilienministerium hat Braunschweig im Juli 2025 zur bundesweiten Nummer 1 bei der Gewaltprävention gekürt. Das ist ein riesiger Erfolg für unsere Stadt. Aber während der Bund uns für Projekte wie die „Rosenstraße 76“ als Vorbild feiert – hat die CDU gegen die Finanzierung genau dieser Einrichtung gestimmt.
Zusammengefasst: Sie lehnen es ab, dort zu helfen, wo Prävention und Gewaltschutz wirklich wirken. Das ist Ihnen keinen Cent wert. Kommen jetzt aber mit einem 6-Punkte-Plan, der die realen Fakten und Bedrohungen ignoriert.
Und damit wird endgültig klar, worum es hier eigentlich geht: Es geht nicht darum, Braunschweig sicherer für Frauen zu machen. Sie bedienen mit diesem Antrag lediglich eins zu eins das rechtspopulistische Stadtbild-Narrativ Ihres Kanzlers Friedrich Merz für ihren Wahlkampf. Es ist der Versuch, den öffentlichen Raum systematisch als Bedrohungsszenario umzudeuten, um von den echten sozialen Nöten in diesem Land abzulenken.
Liebe CDU, wenn es Ihnen mit der Sicherheit wirklich ernst ist, wenn sie Frauen und Kinder vor Gewalt schützen wollen, dann bitte unterlassen sie doch solche reinen Show-Anträge und investieren sie in Maßnahmen, die wirklich Sicherheit und Schutz bringen.
Wir sind gerne bereit, darüber zu diskutieren, wie wir unsere Stadt noch sicherer machen – auf der Straße und zu Hause. Wir sind bereit, unseren öffentlichen Raum attraktiver und lebenswerter zu gestalten und dabei vulnerable Gruppen aktiv zu beteiligen. Wir sind bereit, mit Ihnen über den Kampf gegen rassistische Gewalt, Gewalt gegen Frauen, Kinder oder queere Menschen zu reden und über die richtigen Präventionsmaßnahmen zu streiten.
Was wir aber nicht mitmachen, ist Ihre Strategie der Verunsicherung der Bevölkerung. Wir sind nicht bereit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt Ihrem Wahlkampf zu opfern. Wahre Sicherheit entsteht durch soziale Stabilität, durch verlässliche Beratungsstellen und Präventionsarbeit und vor allem durch eine solidarische Stadtgesellschaft, die hinschaut und zusammenhält.
Lassen Sie uns an dieser echten Sicherheit arbeiten – seriös und ohne Schlagzeilen.
Ihren Antrag lehnen wir in allen Punkten ab!“
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