Auf Anfrage örtlicher Medien (BZ & Regional BS) hat unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke am 14.01.2016 zum Thema „Mietpreisbremse“ folgendermaßen Stellung genommen:
„Wir begrüßen die sinnvolle Initiative unserer rot-grünen Landesregierung zur Einführung der „Mietpreisbremse“ und anderer mietrechtlicher Instrumente („Kappungsgrenzen-verordnung“, „Kündigungssperrfristverordnung“). Damit wird der angespannten Wohnungsmarktlage in vielen niedersächsischen Kommunen endlich Rechnung getragen. Auch in Braunschweig gibt es – wegen der falschen Politik der früheren Ratsmehrheit – derzeit zu wenig Wohnraum, insbesondere im preisgünstigen Segment. Daher ist es gut und richtig, wenn unsere Stadt die (zeitlich zunächst auf 5 Jahre befristete) mieterfreundliche Verordnung des Landes mitträgt und unterstützt. Außerdem plädieren wir dafür, das – vor allem auf unseren Druck hin entstandene – Wohnraumversorgungskonzept nicht nur schnellstmöglich umzusetzen, sondern auch regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf auszuweiten.“
Weitere Infos zu diesem Thema sind hier zu finden:
- „Zustimmung zur Mietpreisbremse“ (14.01.2016)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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