In einem gemeinsamen Antrag mit der BIBS-Fraktion setzt sich die Grüne Ratsfraktion dafür ein, dass bei der Höhe der Gebühren für das Anwohnerparken künftig die Größe eines Fahrzeugs, und damit der tatsächliche Flächenverbrauch, berücksichtigt wird.
Hierzu sagt Sabine Kluth, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion:
„Der öffentliche Raum ist ein wertvolles Gut. Deshalb ist es generell sinnvoll, für die Nutzung dieses Raumes angemessene Gebühren zu erheben. Angemessen heißt für uns dabei auch, dass sich die Höhe der Gebühren daran orientiert, wie viel öffentlicher Raum tatsächlich in Anspruch genommen wird. Konkret heißt das: Wer ein größeres Auto fährt, soll dafür auch höhere Gebühren bezahlen. Das ist in unseren Augen gerecht, transparent und kann dabei helfen, die Straßen vom ruhenden Verkehr zu entlasten. Der Platz könnte langfristig für Bäume und Entsiegelungsmaßnahmen genutzt werden.
Wir sind uns dabei bewusst, dass sich die Gebühren insbesondere für die Halter*innen großer Fahrzeuge erhöhen werden. In den letzten Jahren sind die kommunalen Gebühren in fast allen Bereichen zum Teil deutlich gestiegen. Das gilt insbesondere auch für die Ticketpreise im ÖPNV. Demgegenüber sind die Parkgebühren nahezu konstant geblieben. Auch hier sorgen wir mit dieser maßvollen Erhöhung für mehr Gerechtigkeit.“
Lieber Herr Roggenbuck,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf unserer Fraktions-Internetseite zum Thema „neue Berechnungsgrundlage bei den Gebühren für das Anwohnerparken“. Sie sprechen sehr wichtige Themen Ihrer aktuellen Lebenssituation an, das ist nachvollziehbar.
Zunächst zum Bewohnerparken, auch Anwohnerparken genannt: Um Bewohnenden in Gebieten mit einer schwierigen Parkplatzsituation ein Parken in der Nähe ihrer Wohnung zu ermöglichen, sind in einigen Stadtbezirken Bewohnerparkplätze ausgewiesen. Die Ausweise dafür berechtigen zur Nutzung von speziell markierten Parkplätzen / Zonen. Dort, wo diese Parkplätze bereits im Stadtgebiet eingerichtet wurden, sinkt der Parkdruck, da Parken von Fahrzeugen, deren Halter nicht im Quartier leben, reduziert wird. In einem Quartier werden max. ca. 70 % der Parkplatzflächen im öffentlichen Raum für diese Sonderparkform reserviert. Alle übrigen sind meist kostenfrei.
Sie können also wählen, ob Sie einen Bewohnerparkausweis beantragen möchten oder nicht, wenn es in Ihrem Stadtbezirk Bewohner-Parkplätze / Zonen gibt. Im Westlichen Ringgebiet ist dies m. E. aktuell nicht der Fall. Die Gebühr für das Bewohnerparken, für deren Preisanpassung wir uns einsetzen, wird nach der tatsächlichen Fahrzeuggröße berechnet, nicht nach Größenklassen. Letzteres wäre nicht zulässig. Und dennoch, die angestrebten höheren Gebühren decken nur einen Bruchteil der tatsächlich anfallenden Kosten für die Bereitstellung der Flächen. Die Antriebsart Ihres PKWs ist nicht Gegenstand unseres Antrages.
Der öffentliche Platz in Braunschweig ist knapp, auch der zum Parken. Wenn keine Gebühren erhoben / erhöht werden, entstehen uns allen jährlich mehrere 100 € pro benutztem Quadratmeter ohne Gegenwert für unsere Stadtgesellschaft. (Es fallen jedoch ständig Kosten für die Herstellung der Parkfläche, Entwässerung, Reinigung, Sanierung etc. an). Die kostenlose und damit subventionierte Bereitstellung von Fläche wird sich die Stadt bald nicht mehr leisten können, ohne Leistungen in anderen Bereichen zu kürzen. Dem wollen wir entgegensteuern, und die Nutzenden wenigstens an einem Anteil der Unterhaltskosten beteiligen. Die Gelder können für den Unterhalt der Flächen oder besser für zusätzliche Straßenbäume und Entsiegelungen verwendet werden, um der Aufheizung der Straßenräume durch den Klimawandel entgegenzuwirken oder um Spiel- und Sportplätze, Jugendzentren und Angebote für Kinder und Familien mitzufinanzieren.
Ob Sie unsere Überlegungen nachvollziehen können?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kluth
Liebe Frau Kluth, liebe Braunschweiger Grüne,
ich hatte zunächst überlegt, eine EMail zu schreiben, aber dies hier ist besser. Wäre es ein Brief geworden, hätte ich es wohl „Schwanengesang eines frischen Ex-Grünenwählers“ genannt.
Ich bin 55 Jahre alt, hab Frau und Kind und bin geborener Braunschweiger und seit ca. 25-30 Jahren Grünenwähler. Ich war im Frühjahr 2025 allein locker auf 4-5 Demos gegen die AfD und Herrn Merz. Seit ich diesen Plan gestern in der BZ gelesen habe, bin ich es nicht mehr.
Warum?
Ich wurde vor 11 Jahren gezwungen, einen Arbeitsplatz in Gifhorn anzunehmen. Damals habe ich mir einen Golf gekauft, um täglich zu pendeln. Mein Golf verbraucht im Schnitt 4l/100km Diesel. Ich hasse das Pendeln, weil es mich jeden Tag 1,5 Std. Lebenszeit kostet. Aktuell bin ich in Kurzarbeit und verliere vielleicht auch noch meinen Job.
Und in dieser Situation lese ich, dass die Grünen mich in Zukunft noch zusätzliche 300 Euro kosten wollen. Ich fahre keinen SUV, kein „großes Auto“.. ich hab auch keine 30000 Euro locker, um mir mal schnell ein E-Auto zu kaufen.. ich hab auch kein nettes Einfamilienhaus mit eigener Ladebuchse.. Pendeln per ÖPNV vom westl. Ringgebiet nach GF würde mich dann jeden Tag 3 Std. Lebenszeit kosten- Ihretwegen!
Im Artikel stand sinngemäß, dass Sie die Menschen nicht gängeln wollen- es tut mir leid: Genauso empfinde ich das!
Und so und nur so wird es auch jeder Pendler in Braunschweig empfinden. Solche Aktionen mögen für Ihre junge Wählerschaft und Leute wie Sie, die das Glück eines Arbeitsplatzes in der Stadt haben, eine tolle Idee sein, aber die breite Masse schrecken Sie damit ab. Ich hab auch noch nirgends jemanden getroffen, der rumjammert „oh Mann, auf dem Parkplatz würde ich jetzt aber echt gern ein Sit-In veranstalten“… ich sehe die „Not“ gar nicht, die Sie hier künstlich herbeireden!?
Es tut mir leid- ich werde auch weiterhin gegen Nazis und Diskriminierung demonstrieren, aber die Grünen werde ich nicht mehr wählen, denn jetzt diskriminieren Sie selbst Menschen!
Mit (immer noch) freundlichen Grüßen,
Matthias Roggenbuck