Grüne erfreut über Härtefallfonds für Wirtschaft und Kultur

Stellungnahme von Dr. Elke Flake / Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin:

„Mit großer Freude unterstützt unsere Ratsfraktion den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Härtefallfonds für die Braunschweiger Wirtschaft und Kulturszene. Kleinen Unternehmen, Gewerbetreibenden und Soloselbstständigen in beiden Bereichen kann dieser Härtefallfonds dabei helfen, die Folgewirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die städtischen Fördermittel sollen dabei explizit nicht als reine Aufstockung bestehender Förderprogramme dienen, sondern in die Bereiche zielen, die durch bestehende Programme gar nicht oder nur unzureichend abgedeckt werden. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass in dem Härtefallfonds der Stadt Braunschweig der Kulturbereich besonders berücksichtigt wird. Da davon auszugehen ist, dass viele das lokale Hilfsprogramm in Anspruch nehmen werden, fordern wir die Stadt auf, einen festen Anteil der Gelder für den Kulturbereich zu reservieren und nicht eine Vergabe nach dem „Windhund-Prinzip“ vorzunehmen.

Der Kulturbereich mit seinen Einrichtungen und der Vielzahl an selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern ist ein wichtiger Bestandteil einer lebens- und liebenswerten Stadtgesellschaft. Es wird jetzt sehr deutlich, wie viel uns ohne Kulturangebote fehlt. Gerade dieser Bereich ist aber von der Corona-Krise besonders betroffen. Viele Kulturschaffende stehen vollkommen ohne Einkommen da, weil sämtliche öffentlichen Aktivitäten untersagt sind. Die meisten befanden sich schon vorher in prekären Verhältnissen, konnten keine Rücklagen bilden. Ihnen ist nun die Existenzgrundlage entzogen. Es ist leider davon auszugehen, dass dieser Zustand noch eine ganze Weile anhält. Kulturveranstaltungen werden voraussichtlich zu den letzten Bereichen gehören, in denen wieder so etwas wie Normalität einkehrt.

Gerade soloselbstständige Künstler*innen können aber von den bestehenden Soforthilfeprogrammen des Bundes nicht profitieren, weil hier lediglich Betriebskosten wie Raummiete oder Leasinggebühren gefördert werden, nicht aber die Kosten des Lebensunterhalts. In diese Lücke springt nun die Stadt mit bescheidenen Mitteln. Während einige Bundesländer wie z. B. Baden-Württemberg hier ein eigenes aufstockendes Förderprogramm entwickelt haben, schließt die Landesregierung in Niedersachsen das bedauerlicherweise explizit aus. Stattdessen verweist der zuständige Landesminister Björn Thümler (CDU) auf die Möglichkeit, Grundsicherung zu beantragen. Wir fordern daher sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung auf, bei allen Förderprogrammen auch die Lebensunterhaltungskosten für Selbstständige mit zu berücksichtigen.

Unsere Ratsfraktion hat schon vor drei Wochen (am 1. April 2020) Vorschläge für ein kommunales Soforthilfeprogramm für den Kulturbereich entwickelt und die Stadtverwaltung um Umsetzung gebeten. Wir freuen uns sehr darüber, dass die meisten dieser Vorschläge inzwischen aufgegriffen wurden und jetzt auch umgesetzt werden sollen. Nicht nachvollziehen können wir daher die Kritik der CDU an dem Braunschweiger Härtefallfonds. Fraktionschef Köster hat Oberbürgermeister Markurth in diesem Zusammenhang sogar „schlechtes Krisenmanagement“ vorgeworfen. Angesichts der enormen Bemühungen der Stadtverwaltung, mit der Corona-Pandemie angemessen umzugehen, finden wir diesen Vorwurf schlichtweg absurd. Der Krisenstab leistet sehr gute Arbeit!

Im Übrigen besteht der einzige konkrete Vorschlag der CDU darin, den Hilfsfonds noch weiter (von 3 auf 5 Mio. Euro) aufzustocken. Dies ist im Falle eines zusätzlichen Bedarfs allerdings sowieso vorgesehen und natürlich auch sinnvoll. Die CDU hätte sich ihre unsinnige Attacke besser verkniffen. Zumal ihre Forderung nach einer Erhöhung des Förderprogramms den immer wiederkehrenden Sparappellen der CDU deutlich widerspricht. Wir möchten dagegen betonen: Auch und gerade in Zeiten von Corona sind alle Bereiche kommunalen Handelns als Bestandteile der Daseinsvorsorge wichtig und müssen erhalten werden. Es ist klar, dass die Kommunen ebenfalls einen Corona-Schutzschirm brauchen, um ihren Aufgaben weiter nachgehen zu können. Zusätzliche Sparprogramme und „härtere Einschnitte“ (Zitat Claas Merfort 24.03.2020) à la CDU sind hier nicht die richtige Antwort!“

Weitere Infos:

• PM Stadt BS „Verwaltung legt Richtlinie zu Härtefallfonds vor – Unterstützung für Gewerbetreibende und Kulturschaffende“ vom 17. April 2020
• Verwaltungsvorlage „Braunschweiger Härtefallfonds zur Unterstützung der Braunschweiger Wirtschaft und Kulturszene zur Bewältigung der Folgewirkungen der Corona-Pandemie“ vom 17. April 2020
• Meldung Grüne Ratsfraktion BS „Kulturbereich: Grüne für kommunales Soforthilfeprogramm“ vom 1. April 2020
• Meldung Grüne Landtagsfraktion Nds. „Grüne schlagen Corona-Schutzschirm über 3 Mrd. Euro für Kommunen vor – Land darf die sozialen Folgen nicht ausblenden“ vom 21. April 2020

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