22.06.2018 – Gutgelaunt und hochzufrieden gehen die ehrenamtlichen Ratsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen in die bevorstehende Sommerpause. Denn die letzte Ratssitzung vor den Schulferien ist aus Grüner Sicht sehr erfolgreich verlaufen.
Am 12. Juni 2018 standen diverse wichtige Themen auf der Agenda – u. a. die Wahl einer neuen Stadträtin für Soziales, Schule, Gesundheit und Jugend (TOP 8), die Beteiligung der Thüga AG am Energieversorger BS Energy (TOP 11) sowie die Studie zum gemeinsamen Industrie- und Gewerbegebiet von Braunschweig und Salzgitter (TOP 21). Aber erst einmal waren die Ratsfraktionen mit ihren Anträgen dran und da haben wir Grünen einige wegweisende Initiativen durchgebracht. Dank unserer Initiative wird es in Braunschweig künftig mehr Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren (TOP 4.4 / 4.5) und eine leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege (TOP 4.7) geben. Außerdem haben wir auch dafür gesorgt, dass der Klimaschutzpreis weitergeführt und ein Naturschutzpreis ausgelobt wird (TOP 4.8).
Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake: „Besonders positiv sind aus meiner Sicht die Grundsatzbeschlüsse zum Thema Nachbarschaftszentren / Stadteiltreffs und Kindertagespflege. Unsere Grünen Ursprungsanträge waren eine gute Grundlage für die nun beschlossenen interfraktionellen Änderungsanträge (von SPD und Grünen sowie von SPD, CDU und Grünen). Bei der Kindertagespflege haben wir einen echten Durchbruch erzielt, der zu einer starken Aufwertung dieser Betreuungsform führen wird. Eine erfreuliche Entwicklung für die Tagesmütter und –väter, aber auch für die Eltern und Kinder, die auf deren engagierte Tätigkeit angewiesen sind!“
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Mühlnickel ergänzt: „Hervorheben möchte ich auch den Ratsbeschluss zum Klima- und Naturschutzpreis. Auch hier hat unser Grüner Ursprungsantrag durch die Diskussion in den Ratsgremien eine inhaltliche Veränderung erfahren, die aber durchaus in unserem Sinne ist. Wir haben die Anregungen von SPD und CDU gerne aufgegriffen und freuen uns sehr darüber, dass der 2018 erstmalig ausgelobte Klimaschutzpreis nun dauerhaft weitergeführt und abwechselnd mit dem neuen Naturschutzpreis vergeben werden soll. Auch wenn es der AfD ideologisch nicht in den Kram passt – das Thema Klimawandel bleibt hier in Braunschweig in der Debatte!“
Seit der Ratssitzung hat Braunschweig eine neue Sozialdezernentin, genauer gesagt eine neue Dezernentin für Soziales, Schule, Gesundheit und Jugend. Die Nachfolgerin von Dr. Andrea Hanke heißt Dr. Christine Arbogast und zieht für ihre neue Aufgabe von Baden-Württemberg nach Niedersachsen. Dr. Christine Arbogast wurde im Rat mit klarer Mehrheit (31 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen) gewählt. Da ihre Wahl nichtöffentlich vollzogen wurde, können wir nur mutmaßen, wer für und wer gegen sie gestimmt hat. Eins ist sicher: Wir Grünen haben sie gerne mit gewählt – von uns hat Frau Dr. Arbogast alle 7 Stimmen bekommen. Herzlichen Glückwunsch und herzlich willkommen – wir freuen uns sehr auf die künftige Zusammenarbeit! Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen dürfte allerdings traurig sein, dass seine Erste Bürgermeisterin und allgemeine Stellvertreterin nach Braunschweig wechselt. Tut uns leid, lieber Boris Palmer! 😉
Die CDU schoss leider auch beim Thema „Zukünftige Ausrichtung von BS Energy“ quer. Statt sich auf den Inhalt dieser bedeutsamen – und von ihrem eigenen Finanzdezernenten Christian Geiger unterzeichneten – Vorlage zu konzentrieren, eröffnete sie einen absoluten „Nebenkriegsschauplatz“. Mit einem Änderungsantrag wollte die CDU verhindern, dass unsere Ratsfraktion ein Mitglied in den vergrößerten Aufsichtsrat von BS Energy entsenden kann. Eine Mehrheit bekam sie für ihr Ansinnen erfreulicherweise nicht, der Antrag wurde abgelehnt. Die treibenden Kräfte in der CDU hatten sich schlichtweg verzockt… Wir suchen nun nach einer kompetenten und qualifizierten Person, die im BS Energy-Aufsichtsrat die Energiewende in Braunschweig vorantreiben kann. Übrigens ein Kernthema unserer Partei seit ihrer Gründung!
Trotz all dieser Erfolge soll aber nicht verschwiegen werden, dass wir uns beim Thema „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter“ leider nicht durchsetzen konnten. Für die Beschlussvorlage votierte eine breite Mehrheit aus SPD, CDU, AfD, Linken, FDP und P², abgelehnt wurde sie lediglich von uns Grünen und der BIBS. Es gab im Braunschweiger Rat also insgesamt 10 Nein-Stimmen (7 Grüne und 3 BIBS). In Salzgitter werden es sicherlich mehr werden – dort steht das Thema am 27. Juni 2018 (nächsten Mittwoch) auf der Tagesordnung des Rates. Wir sind sehr gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen dort entscheiden werden!
Alle Grünen Initiativen (3 Anträge / 2 Änderungsanträge) zur Juni-Ratssitzung sind hier zu finden:
- Grüner Antrag „Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren“ (TOP 4.4)
- Änderungsantrag von SPD und Grünen „Bedarfsplan Nachbarschaftszentren“ (TOP 4.4 / 4.5)
- Grüner Antrag „Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege“ (TOP 4.7)
- Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen „Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege“ (TOP 4.7)
- Antrag von Grünen und CDU „Weiterführung des Klimaschutzpreises und Auslobung eines Naturschutzpreises“ (TOP 4.8)
Und hier geht’s zu den wichtigsten Verwaltungsvorlagen sowie zwei interessanten Redebeiträgen:
- Beschlussvorlage „Besetzung der Stelle der Stadträtin / des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat“ (TOP 8)
- Öffentliche Beschlussvorlage (es gab auch eine nichtöffentliche) „Zukünftige Ausrichtung von BS Energy“ (TOP 11)
- Grüne Ratsrede von Helge Böttcher zum Thema „Zukünftige Ausrichtung von BS Energy“ (TOP 11)
- Beschlussvorlage (ohne Anlage) „Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter“ (TOP 21)
- Grüne Ratsrede von Beate Gries zum Thema „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter“ (TOP 21)
Weitere Meldungen zu den Themen BS Energy sowie Gemeinsames Gewerbe- und Industriegebiet:
- „Zukunft der Energieversorgung: GRÜNE wollen mehr!“ (27.10.2017)
- „Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter nicht weiterverfolgen!“ (07.05.2018)
- „Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter: Grüne fragen nach“ (18.05.2018)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
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Tel.: 05 31/470-32 98
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