Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum schlägt als Nachfolge für das Amt des vakant gewordenen Stadtbaurats den aktuellen Wirtschaftsdezernenten und Mitglied des CDU-Kreisvorstandes Gerold Leppa vor. Die Grüne Ratsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Eignung dieser Personalie.
„Das Dezernat III ist der Dreh- und Angelpunkt für eine nachhaltige Stadtentwicklung, für Klimaanpassung und für das Gelingen der Verkehrswende. Hier braucht es tiefe Sachkenntnis in Stadtplanung, Verkehrsinfrastruktur und technischer Umsetzung. Wir erwarten daher, dass die Dezernatsspitze sich der technischen Tiefe und Tragweite dieses Ressorts mit höchstem Verantwortungsbewusstsein stellt. Aus unserer Sicht bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob Gerold Leppa als studierter Wirtschaftsgeograf und aktueller Wirtschaftsdezernent die dafür notwendige fachliche Qualifikation und Erfahrung mitbringt“, betont Lisa-Marie Jalyschko, Co-Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin.
„Gerade im Verkehrsbereich braucht Braunschweig den lang überfälligen Aufbruch: weniger CO₂-Emissionen und eine echte Stärkung von Bus und Bahn sowie sichere und gute Wege für Rad- und Fußverkehr. Jede Verzögerung bedeutet, dass wir uns von den Zielen weiter entfernen und in alte Muster zurückfallen. Gleichzeitig braucht es eine Stadtplanung, die unsere Quartiere besser auf die Folgen der Klimakrise, wie immer häufigeren Starkregenereignissen, vorbereitet. Auch eine entschlossene Weiterentwicklung der Leitlinie für klimagerechte Bauleitplanung ist unverzichtbar, alles andere ist ein Verrat der beschlossenen Klimaneutralität 2030“, so Jalyschko.
„Die Leitung des Dezernats erfordert die Bereitschaft, ambitionierte Ziele auch gegen Widerstände zu verfolgen. Gerold Leppa, der auch Mitglied im CDU-Kreisvorstand ist, hat bislang mit dem Wirtschaftsdezernat ein vergleichsweise kleines Ressort verantwortet. Die Herausforderungen eines großstädtischen Planungs- und Verkehrsdezernats liegen in einer völlig anderen Größenordnung. Seit über 20 Jahren leitet er das Stadtmarketing Braunschweigs. Neue Impulse, frische Perspektiven aus anderen Kommunen oder Landkreisen, all das, was wir von Führungskräften in solchen Spitzenpositionen erwarten, fehlen vollständig. Aus unserer Sicht bringt Herr Leppa insgesamt nicht die notwendige Breite an fachlicher und strategischer Erfahrung für diese Schlüsselstelle mit. Braunschweig verdient als zweitgrößte Stadt Niedersachsens für die großen Zukunftsaufgaben mehr”, berichtet Leonore Köhler.
„Für ein Dezernat, das den Kurs Richtung Klimaschutz und Verkehrswende bestimmen muss, ist dieser Personalvorschlag des OB mehr als ein ernstes Risiko. Gerold Leppa hat sich in den vergangenen Jahren nicht als ambitionierter Gestalter hervorgetan: So liegen die Ergebnisse der Logistik- und Mobilitätsstudie seit 2020 vor, ohne dass daraus bislang spürbare Maßnahmen folgen. Stattdessen wird in Kauf genommen, dass der Liefer- und Wirtschaftsverkehr immer weiter ungesteuert zunimmt”, so Jalyschko.
„Wir haben Gerold Leppa als einen engen Partner der Wirtschaft erlebt. Die Arbeit in seiner Rolle des Wirtschaftsdezernenten kritisieren wir nicht. Aber ein Dezernent für Verkehr, Tiefbau und Stadtentwicklung muss zuallererst öffentlichen Interessen verpflichtet sein. Wir haben erhebliche Zweifel, dass Herr Leppa diesen Rollenwechsel überzeugend vollziehen kann. Hier hätten wir uns ganz klar vom Oberbürgermeister einen fachlich überzeugenden Vorschlag gewünscht, der sich mit voller Überzeugung den Klimaschutzzielen der Stadt verschreibt und die nötige Expertise für diese zentralen Zukunftsaufgaben mitbringt. Mit diesem Personalvorschlag gibt OB Kornblum aus unserer Sicht seine eigenen Ziele der Klimaneutralität bis 2030 faktisch auf“, ergänzt Köhler.
Besonders irritiert sind die Grünen darüber, dass Herr Leppa den Ratsfraktionen bislang nicht vorgestellt wurde. Auch wenn er in Braunschweig kein Unbekannter ist, würde er in diesem Amt eine völlig neue Rolle übernehmen. Üblicherweise stellen sich Kandidat*innen für ein Dezernat den Fragen der Fraktionen, um ihre fachlichen Positionen und ihre Vorstellungen für das künftige Ressort transparent darzulegen. „Dieser Bruch mit der bewährten Praxis und politischen Transparenz ist für uns nicht nachvollziehbar. Dass Herr Dr. Kornblum eine so zentrale Personalentscheidung hinter verschlossenen Türen vorbereitet, wird weder der Bedeutung des Dezernats noch dem Anspruch an transparente kommunalpolitische Prozesse gerecht”, so Jalyschko.
Überforderung vorprogrammiert: Gerold Leppa soll Stadtbaurat und Wirtschaftsdezernent werden
„Darüber hinaus halten wir es für eine höchst problematische und riskante Entscheidung von Herrn Dr. Kornblum, die Dezernate III und VI unter der Leitung von Gerold Leppa zusammenzuführen. Der bisherige Stadtbaurat Leuer, welcher über umfassende fachliche Qualifikationen und Erfahrung im Fachgebiet verfügt, war umfassend mit den Aufgaben des Dezernats III ausgelastet. Wie ein vergleichsweise fachlich unerfahrener Dezernent jetzt diese und weitere Aufgaben angemessen meistern will, wirft bei uns erhebliche Fragezeichen auf. Eine solche Überfrachtung würde die Handlungsfähigkeit massiv schwächen und den großen Zukunftsaufgaben unserer Stadt in keiner Weise gerecht werden”, so Lisa-Marie Jalyschko abschließend.
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