Die drohenden Kürzungen der Regiobusse in der Region Braunschweig sind vorerst gestoppt. Das Land Niedersachsen stellt kurzfristig zusätzliche Mittel bereit und nutzt zugleich die Regelung, wonach Schienenmittel auch für Busverkehre eingesetzt werden können. Dadurch erhält der Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) etwas zeitlichen Spielraum. Eine dauerhafte Lösung ist das jedoch nicht. Die Region Braunschweig erhält aus dem Landespaket rund 1,5 Millionen Euro, also nur einen Bruchteil der insgesamt bereitgestellten Summe.
Die Grüne Ratsfraktion Braunschweig begrüßt ausdrücklich, dass das Land handelt – und kritisiert gleichzeitig die Haltung der Braunschweiger SPD und von Oberbürgermeister Torsten Kornblum.
Lisa-Marie Jalyschko, Co-Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir danken dem Land Niedersachsen und unserer Grünen Landtagsfraktion dafür, dass es einspringt, um die Regiobusse vorerst zu sichern. Unser Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Hoffmann hat als haushaltspolitischer Sprecher mit verhandelt. Das zeigt, dass die Grünen Verantwortung übernehmen – in Hannover und in Braunschweig.“
Jalyschko macht jedoch auch deutlich: „Es hat ein Geschmäckle, wenn Oberbürgermeister Kornblum und die SPD sich jetzt feiern, obwohl sie selbst für die Kürzungen gestimmt haben. SPD und CDU haben in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes die Buskürzungen beschlossen. Wir Grünen hingegen haben als Fraktion geschlossen dagegen gestimmt.“
Leonore Köhler, Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, ergänzt dazu: „Monatelang hat die SPD behauptet, für den schlechten Zustand des ÖPNV sei das Finanzministerium verantwortlich und Gerald Heere müsse mehr Geld geben. In Niedersachsen gilt aber das Ressortprinzip. Zuständig für die Anmeldung der Mittel ist der Verkehrsminister – und der ist SPD.“
Köhler betont außerdem, dass das Landespaket nur eine Atempause verschafft: „Die Region Braunschweig erhält rund 1,5 Millionen Euro. Das reicht für ein paar Monate, nicht für eine nachhaltige Finanzierung. Zur Transparenz gehört es, den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu sagen, dass das Problem damit nur verschoben ist.“
Für die Grünen steht fest: Die Stadt ist weiterhin in der Pflicht. „Das Land hat geholfen. Jetzt muss die Stadt Verantwortung übernehmen und sagen, ob sie einen starken ÖPNV will oder nicht. Wer erst kürzt und später applaudiert, betreibt Symbolpolitik.“
Köhler und Jalyschko ergänzen abschließend: „Wir Grünen priorisieren Bus und Bahn. Es wäre schön, wenn SPD und Oberbürgermeister das in Braunschweig auch tun würden – und zwar nicht nur in Pressemitteilungen, sondern in Entscheidungen.“
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