Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Braunschweig sieht die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete weiterhin kritisch. Obwohl erste technische und inhaltliche Details durch das Niedersächsische Innenministerium festgelegt wurden und die Stadt Braunschweig die Anweisung zur Umsetzung erhalten hat, bleiben viele Fragen offen. Das betont die Sprecherin für Vielfalt und Integration der Grünen Ratsfraktion, Cristina Antonelli-Ngameni:
„Nach aktuellem Stand sollen Bezahlkarten an volljährige Personen ausgegeben werden. Es liegt im Ermessen der Kommunen, die Karten auch an Jugendliche ab 14 Jahren auszugeben. Während der Diskussion im Ausschuss für Vielfalt und Integration (AVI) am 27. November 2024 wurde deutlich, dass eine Erhöhung des Bargeldbetrags, der derzeit bei 50 Euro je volljähriger Person liegt, möglich ist. Dies soll jedoch von der Akzeptanz der Kartenzahlung abhängen, insbesondere in ländlichen und dünn besiedelten Regionen, wo elektronische Zahlungsmethoden oft nicht ausreichend verbreitet sind. Zudem muss die Stadt Braunschweig die durch die Einführung entstehenden Personalkosten eigenständig finanzieren.
Aus Gesprächen mit Geflüchteten wissen wir, dass es erhebliche Bedenken wegen der Bezahlkarte gibt. Viele Betroffene sorgen sich, ob sie weiterhin Überweisungen tätigen können, zum Beispiel für Studiengebühren oder Anwaltskosten. Diese Unsicherheiten belasten die Betroffenen und schaffen neue Hürden im Alltag.“
Bei der Diskussion zur Bezahlkarte lassen sich die Grünen laut Cristina Antonelli-Ngameni von den folgenden Grundsätzen leiten:
„Für uns Grüne standen und stehen drei Aspekte im Mittelpunkt: 1. Die Bezahlkarte sollte den Alltag für Geflüchtete erleichtern und nicht durch technische Einschränkungen neue Probleme schaffen. 2. Bei der Einführung sollte Diskriminierung vermieden werden – Einschränkungen der Nutzung und fehlende Akzeptanz der Karte in Geschäften oder bei Dienstleistungen könnten zu einer Benachteiligung führen. 3. Mit der Bezahlkarte sollten in den Kommunen Verwaltungsprozesse vereinfacht und Kosten gesenkt werden – beides scheint mit der aktuellen Regelung nicht erreicht zu werden, weder Kostenersparnis noch Bürokratieabbau.“
Die personalpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler resümiert:
„Es bleiben mehr Fragen als Antworten. Die Einführung der Bezahlkarte löst keines der bestehenden Probleme und schafft stattdessen neue Unsicherheiten für Geflüchtete und hohe Kosten für die Kommunen. Dass die Bezahlkarte zusätzliche Belastungen statt Erleichterungen mit sich bringt, hat die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Ratsfraktion am 27. November 2024 ganz offen bekundet – hier einige Zitate: „Die Verwaltung rechnet mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand (…).“ / „Überweisungen sollen nur nach Freigabe möglich sein. Die Kommunen müssen daher Positivlisten erstellen, um Überweisungen z. B. für Miete, Mitgliedsbeiträge, ÖPNV usw. zu ermöglichen. Mit einer erheblichen Anzahl individueller Anträge auf Freigaben ist zu rechnen.“
Hingewiesen hat unsere Verwaltung auch darauf, dass etwaige Personalkosten, die in den Kommunen durch die Einführung der Bezahlkarte anfallen, von der Finanzierung durch das Land ausgenommen sind. Das wurde nicht nur im Ausschuss für Vielfalt und Integration (AVI), sondern auch im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) kritisch thematisiert. Im Stellenplan 2025 / 2026 sind unseres Wissens jedenfalls keine zusätzlichen Personalressourcen für die Bezahlkarte hinterlegt.“
Zum Abschluss verweist Leonore Köhler noch auf folgendes:
„Unsere Grüne Landtagsfraktion kritisiert bekanntlich weiterhin die Bargeld-Obergrenze bei der Bezahlkarte – siehe https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/artikel/gruene-eine-rechtssichere-bezahlkarte-gibt-es-nur-ohne-pauschale-bargeldobergrenzen.html. Dieser Kritik schließen wir uns als Grüne Ratsfraktion ausdrücklich an. Wir unterstützen auch die Demonstration des „Bündnisse gegen die Bezahlkarte“ am 16. Dezember 2024 (Mo.), da wir die Sorgen des Bündnisses teilen – siehe https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/demonstration-gegen-die-einfuehrung-der-bezahlkarte-in-braunschweig/.
Im Sinne des Bündnisses fordern wir weiterhin eine kritische Prüfung und Nachbesserungen bei der Bezahlkarte, um die Lebensrealität der Geflüchteten zu verbessern und die Belastung für die Kommunen zu reduzieren.“
Anhang:
- Grüne Anfrage „Bezahlkarte für geflüchtete Menschen“ zum AVI am 27.11.2024
- Verwaltungsantwort „Bezahlkarte für geflüchtete Menschen“ zum AVI am 27.11.2024
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