„Wir wünschen uns, dass Braunschweig am Ende dieses Jahres eine Satzung zum effektiven Schutz von Grünbeständen bekommt“, sagt Rabea Göring, klimapolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion und Mitglied im Umwelt- und Grünflächenausschuss (UGA). „Darunter fallen für uns insbesondere auch Bäume, Sträucher und andere Gehölze auf privatem Grund und Boden. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung zunächst beauftragt wird, eine Satzung zum Schutz von Grünbeständen in Braunschweig zu entwerfen und diese dem Rat spätestens im Dezember zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Die Vorteile einer solchen Satzung liegen für Göring klar auf der Hand: „In allen übergeordneten und relevanten Handlungskonzepten der Stadt Braunschweig wird immer wieder die besondere Bedeutung von Bäumen und anderen Grünbeständen für das Stadtklima, für den Umweltschutz und für die Menschen unserer Stadt betont. Darauf bezieht sich sowohl das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) als auch das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0). Vor diesem Hintergrund ist es für uns nur konsequent, dass wir den Schutz dieses wertvollen Grüns jetzt auch in einer eigenen Satzung festschreiben.“
Beschlossen werden soll jetzt allerdings in einem ersten Schritt lediglich der Auftrag an die Verwaltung, eine solche Satzung zu erarbeiten. „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt bewusst darauf verzichtet, inhaltliche Aspekte der neuen Satzung vorzugeben“, so Göring weiter. „Wir wollen vielmehr die kommenden Wochen und Monate nutzen, um mit den anderen Ratsfraktionen aber auch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft über dieses wichtige Thema zu diskutieren.“ Dabei muss es in einer solchen Satzung nicht ausschließlich um Verbote und Sanktionen gehen, wie Göring abschließend klarstellt: „Wir können uns z. B. sehr gut vorstellen, dass man den Gedanken der Förderung des bestehenden Baum- und Grünbestandes stärker in den Vordergrund stellt. Dazu könnte z. B. das bereits bestehende Förderprogramm „Baumreich(es) Braunschweig“ in die neue Satzung integriert und ausgeweitet werden. So können wir private Baumbesitzer gezielt unterstützen und ihnen Alternativen zum Fällen eines Baumes aufzeigen. Wir sind optimistisch, dass wir auf dieser Grundlage eine breite politische Mehrheit für eine solche Satzung finden und eine große Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen können.“
Siehe auch:
- Grüner Antrag „Satzung zum Schutz von Grünbeständen in der Stadt Braunschweig“ vom 26.05.2023 (Beratungsfolge: UGA 08.06.2023, VA 20.06.2023, Rat 27.06.2023)
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