Am 30.09.2020 erreichte uns eine Presseanfrage zur Zukunft der Braunschweiger Innenstadt. Das Online-Medium Regional Heute (Niklas Eppert) wollte von uns Grüne Antworten auf folgende Fragen:
1. Wie steht die Fraktion zur Raumverteilung in der Innenstadt? Sollten aus Ihrer Sicht gewisse Verkehrsmittel bevorzugt werden? Wenn ja, welche?
1.1. Wie steht die Fraktion zum Konzept einer autofreien Innenstadt?
2. Wie beurteilt die Fraktion das aktuelle Verkehrskonzept der Stadt Braunschweig?
2.1. Was würde die Fraktion hieran ändern? Welche Alternativen schlägt die Fraktion vor?
3. Wie würde die Fraktion gewährleisten wollen, dass auch Menschen aus dem Umland weiterhin Zugang zur Braunschweiger Innenstadt haben?
4. Wie beurteilt die Fraktion die aktuelle Politik der Stadtverwaltung bzgl. der Braunschweiger Innenstadt?
5. Sieht die Fraktion den klassischen Einzelhandel als tragfähiges Zukunftskonzept für die Braunschweiger City?
5.1. Wenn ja, warum? / Wenn nein, welche Alternativen sieht die Fraktion?
6. Welchen Umgang mit leerstehenden Großimmobilien in Citynähe (etwa Galeria) schlägt die Fraktion vor?
Wir haben diese Presseanfrage zur Zukunft der Braunschweiger Innenstadt am 06.10.2020 fristgerecht beantwortet. Hier die konkreten Antworten unseres Ratsherrn, Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers Helge Böttcher (Mitglied im Bezirksrat 131 Innenstadt):
Frage 1: Wie steht die Fraktion zur Raumverteilung in der Innenstadt? Sollten aus Ihrer Sicht gewisse Verkehrsmittel bevorzugt werden? Wenn ja, welche?
Antwort 1: Aus unserer Sicht wird bei der Flächenverteilung in der Innenstadt der Autoverkehr im Moment unverhältnismäßig stark bevorzugt. Es geht also nicht darum, bestimmte andere Verkehrsmittel zu bevorzugen, sondern endlich zu mehr Flächengerechtigkeit zu kommen, indem man die Verkehrsflächen zugunsten des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr) neu aufteilt. Die Diskussion um die Neugestaltung des Hagenmarktes mit dem entsprechenden Verkehrsgutachten hat gezeigt, dass das möglich ist, ohne die Leistungsfähigkeit des Autoverkehrs einzuschränken.
Frage 1.1: Wie steht die Fraktion zum Konzept einer autofreien Innenstadt?
Antwort 1.1: Zwischen dem jetzigen Zustand einer einseitigen Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs und dem Konzept einer autofreien Innenstadt gibt es viele Abstufungen. Aus unserer Sicht kann (wie bereits zu Frage 1 gesagt) der Autoverkehr durchaus Flächen zugunsten der anderen Verkehrsmittel abgeben, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten. Wir diskutieren aktuell Verkehrskonzepte, nach denen insbesondere der Durchgangsverkehr aus der Innenstadt ferngehalten werden kann. Dabei soll es auch weiterhin möglich sein, zum Einkaufen mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren und insbesondere die Parkhäuser mit dem PKW zu erreichen. Einen autofreien Bereich in der Innenstadt können wir Grünen uns aber durchaus vorstellen – z. B. im Magniviertel.
Frage 2: Wie beurteilt die Fraktion das aktuelle Verkehrskonzept der Stadt Braunschweig?
Antwort 2: Aktuell ist viel Bewegung in der Diskussion um die Verkehrsentwicklung in der Innenstadt. Das Stadtbahnausbaukonzept, die Umgestaltung des Hagenmarktes, die Mobilitäts- und Logistikstudie für die Innenstadt und nicht zuletzt der Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) werden wichtige Weichen für die Zukunft stellen und die Innenstadt nachhaltig verändern. Der aktuelle Stand der Dinge wird daher hoffentlich bald im positiven Sinne überholt sein.
Frage 2.1: Was würde die Fraktion hieran ändern? Welche Alternativen schlägt die Fraktion vor?
Antwort 2.1: Einige Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Verkehrs haben wir bereits genannt: Mehr Flächengerechtigkeit durch Umverteilung zugunsten des Umweltverbundes und Befreiung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Verkehrspolitisch setzen wir als Grüne natürlich immer auf eine Stärkung des Umweltverbundes und sind davon überzeugt, dass in der Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) noch viel bislang ungenutztes Potential liegt.
Frage 3: Wie würde die Fraktion gewährleisten wollen, dass auch Menschen aus dem Umland weiterhin Zugang zur Braunschweiger Innenstadt haben?
Antwort 3: Wenn es uns gelingt, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr weitestgehend zu entlasten, steigert das sogar die Erreichbarkeit der Innenstadt für die Menschen, die mit dem Auto zum Einkaufen fahren wollen. Die konsequente Umsetzung des Stadtbahnausbaukonzeptes mit entsprechenden Park & Ride-Angeboten (wie z. B. auf dem Harz & Heide-Gelände), der Aufbau eines Veloroutennetzes für den Radverkehr und des im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verankerten Flaneurskonzepts wird die Erreichbarkeit der Innenstadt weiter verbessern, weil innerstädtische Verkehre vom Auto weg verlagert werden können. Darüber hinaus freuen wir uns über jede Verbesserung beim regionalen ÖPNV-Angebot.
Frage 4: Wie beurteilt die Fraktion die aktuelle Politik der Stadtverwaltung bzgl. der Braunschweiger Innenstadt?
Antwort 4: Glücklicherweise haben wir mit dem ISEK schon recht früh einen Prozess in Gang gesetzt, von dem wir auch in der aktuellen Situation profitieren können. Dazu gehört z. B. ein umfangreicher Dialog mit den wichtigen Akteur*innen aus Handel, Kultur und Stadtgesellschaft, den wir sehr begrüßen und an dem wir uns gerne beteiligen werden. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass wir nicht übereilt handeln, sondern gerade in der jetzigen Situation auf nachhaltige und vor allem qualitätsvolle Lösungen setzen. Und dabei sehen wir die Stadtverwaltung insgesamt auf einem guten Weg.
Frage 5: Sieht die Fraktion den klassischen Einzelhandel als tragfähiges Zukunftskonzept für die Braunschweiger City?
Frage 5.1: Wenn ja, warum? / Wenn nein, welche Alternativen sieht die Fraktion?
Antwort 5 und 5.1: Der klassische Einzelhandel wird sich trotz digitaler Konkurrenz (Stichwort Online-Shopping) behaupten und auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Braunschweiger Innenstadt leisten. Der stationäre Einzelhandel wird sich aber bezüglich der Sortimente sowie bei Service und Qualität starker an das veränderte Einkaufsverhalten der Kund*innen anpassen müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wir werden vermutlich deutlich weniger Flächen für den Einzelhandel brauchen und müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir frei werdende Einzelhandelsflächen neu mit Leben füllen.
Frage 6: Welchen Umgang mit leerstehenden Großimmobilien in Citynähe (etwa Galeria) schlägt die Fraktion vor?
Antwort 6: Die Zeit der großen Warenhäuser in den Innenstädten scheint vorbei zu sein. Es wird daher wohl nicht gelingen, die großen leerfallenden Immobilien (Galeria Kaufhof und Karstadt) wieder 1:1 mit vergleichbaren Angeboten zu füllen. Wir werden insofern über mögliche und sinnvolle Nachnutzungen jenseits des Einzelhandels diskutieren müssen. Es gibt durchaus Beispiele aus anderen Städten, in denen ehemalige Warenhausimmobilien mit viel Phantasie einer anderen Nutzung zugeführt wurden. Diese Beispiele reichen von einer kulturellen Nutzung als Museum über Studierenden-Wohnheime bis hin zu einer öffentlichen (z. B. schulischen) Nutzung. Von den beiden Eigentümer*innen der Großimmobilien am Bohlweg und am Gewandhaus erwarten wir im Übrigen eine enge Kooperation und Abstimmung mit der Stadtverwaltung.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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