Trotz ihres äußerst turbulenten Verlaufs nahm die Debatte über einen Beschluss zu dem angekündigten Naziaufmarsch in Braunschweig (4. Juni 2011) bei der Ratssitzung am Dienstag (21. September 2010) ein gutes und versöhnliches Ende: Bis auf eine Ausnahme stimmten alle Fraktionen (CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE) einer Resolution gegen Rechtsextremismus zu. Diese hat folgenden Wortlaut: „Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die aus dem von Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann eingeladenen Gesprächskreis entstandenen Initiativen von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Kirchen, Glaubensgemeinschaften und anderen für ein breites Bündnis gegen die rechtsextreme Demonstration am 4. Juni 2011 jeglicher Art und wird sich an entsprechenden Initiativen und Aktionen intensiv beteiligen.“
Lediglich die BIBS verweigerte dieser Resolution ihre Zustimmung (Heiderose Wanzelius stimmte mit Nein, Peter Rosenbaum enthielt sich der Stimme). Zuvor hatten die Redner/innen der anderen Parteien (Udo Sommerfeld für die LINKEN, Dr. Elke Flake für die GRÜNEN, Manfred Pesditschek für die SPD, Daniel Kreßner für die FDP und Klaus Wendroth für die CDU) deutlich gemacht, wie wichtig ein einhelliges Signal des Rates in dieser Frage sei. Die beiden BIBS-Mitglieder ließen sich jedoch nicht umstimmen, zu groß war offenbar ihre Aversion gegen die Erwähnung des Oberbürgermeisters im Resolutionstext. Negativ übertroffen wurde dies noch durch den FDP-Ratsherrn Prof. Dr. Ulrich Klages, der mit einer unsäglichen Bemerkung zu den Nürnberger Rassengesetzen für Aufruhr sorgte. Nach einer außerordentlichen (von CDU und GRÜNEN beantragten) Sitzung des Ältestenrates erteilte ihm der Ratsvorsitzende Karl Grziwa (CDU) dafür eine scharfe Rüge, die von Ulrich Klages vollständig akzeptiert wurde. Er entschuldigte sich anschließend (mündlich) im Rat und später auch (schriftlich) beim „Bündnis gegen Rechts“ für seine umstrittene Äußerung.
Doch bei all dem Tumult sollte nicht vergessen werden, dass nun ein echter Silberstreif am Horizont zu sehen ist: Wie die GRÜNEN von Anfang an gefordert haben, wird es im Juni 2011 erstmals einen breiten, „lagerübergreifenden“ Widerstand gegen einen Naziaufmarsch geben, bei dem nicht nur politisch links orientierte Menschen, sondern auch Angehörige des sogenannten „bürgerlichen Lagers“ (das bislang dem braunen Treiben eher gleichgültig und inaktiv gegenüberstand) mitmachen wollen und sollen. Ein breites Bündnis, das zumindest im Rat von CDU bis Linkspartei reicht! Aus Sicht der GRÜNEN ist dies ein schöner Erfolg auch ihrer eigenen Bemühungen, der den heftigen Streit und das Tauziehen um einen interfraktionellen Antrag im Vorfeld der Ratssitzung vergessen macht.
Weitere Informationen finden Sie hier:
- Radio Okerwelle: Anmoderation und Beitrag „Eklat im Braunschweiger Rat – FDP-Ratsherr mit unhaltbarem Vergleich“ vom 22.09.2010
- Braunschweiger Zeitung: Artikel „Nazi-Vokabular von Ratsherr Klages sprengt Debatte um rechten Aufmarsch“ vom 22.09.2010
- Neue Braunschweiger: Bericht „Vor Einigung kam der Eklat – Resolution gegen Rechtsextreme angenommen“ vom 22.09.2010
- GRÜNE Homepage: Meldungen „Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch: GRÜNE sehen sich bestätigt“ vom 03.09.2010 und „GRÜNE: „Breites Bündnis gegen rechtsextremen Aufmarsch bilden!““ vom 13.08.2010
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