Die Ankündigung der CDU-Fraktion, auf den Vorfall vom 31.01.2013 am „Schloss-Carrée“ mit einer Ratsinitiative zur Ausweitung der Videoüberwachung in Braunschweig zu reagieren, hat unsere Ratsfraktion auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (BZ) am Mittwoch (06.02.2013) wie folgt kommentiert:
„Wie üblich kündigt die CDU-Fraktion großspurig eine politische Initiative an, ohne deren genaue Eckpunkte zu verraten. Uns liegt jedenfalls bislang kein Antrag zum Thema Videoüberwachung vor, wir kennen nur die Pressemitteilung vom 05.02.2013 (siehe http://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=372). Auffällig ist, dass die CDU sich in dieser PM einmal mehr auf Dr. Hoffmann bezieht und auf dessen inhaltsgleichen Vorstoß vom 08.01.2013 (siehe http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/Videoueberwachung.html) verweist. Dadurch wird erneut deutlich, dass die CDU keine eigenen Ideen hat und extrem vom Oberbürgermeister abhängig ist.
Der aktuelle Fall eignet sich unseres Erachtens nicht für einen populistischen Aufschlag à la CDU. Es hätte doch nur jemand die Polizei rufen oder dem mutigen Helfer anderweitig zur Seite stehen müssen! Videoaufnahmen können Straftaten wie die vom vergangenen Donnerstag jedenfalls nicht verhindern. Sie können höchstens im Nachhinein zu deren Aufklärung beitragen, falls es keine Zeugen gibt – und falls sie nicht aufgrund von bedauerlichen Ermittlungspannen gelöscht werden. Dann ist jedoch möglicherweise schon jemand ernsthaft zu Schaden gekommen. Vorrangiges Ziel müsste es jedoch sein, solche Gewaltdelikte zu verhindern. Dazu brauchen wir mehr gesellschaftliches Miteinander und mehr individuelle Zivilcourage – beides kann man üben und trainieren. Die entsprechenden Präventionsprogramme sind wichtig und sollten von allen Parteien politisch unterstützt werden. Von der CDU kam da leider bislang wenig.“
Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender)
Zum selben Thema siehe auch:
- „Ausweitung der Videoüberwachung in Braunschweig?“ vom 09.01.2013
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