Mit einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am kommenden Dienstag (15.03.2011) wollen die GRÜNEN im Rat der Stadt die anderen Fraktionen doch noch zur Einführung der Gelben Tonne in Braunschweig ab 2012 bewegen. „Wir können nicht hinnehmen, dass Braunschweig in ganz Deutschland die wenigsten Leichtverpackungen einer Verwertung zuführt und dann so tun als ginge uns das nichts an“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen. „Braunschweig ist nicht die Insel der Seligen und wer auch mal über die Stadtgrenzen hinausschaut, könnte sehen, dass es zahllose Städte gibt, in denen die Wertstoffsammlung mit Gelben Tonnen ausgezeichnet funktioniert.“ Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften seien unverändert dringend notwendig.
In ihren Vorschlägen gehen die GRÜNEN detailliert auf die vorgetragenen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ein. Im Einzelnen schlagen sie vor:
1. Abfallgebühren:
„Die Abfallgebühren werden für 2012 nicht geändert. In 2012 wird die Entwicklung des Restmüllvolumens und der notwendigen Behältergrößen beobachtet und auf der Grundlage ein Gebührenmodell erstellt, das sicherstellt, dass die Kosteneinsparungen aus der Einführung der Wertstofftonne allen GebührenzahlerInnen zu Gute kommen. Dazu ist auch zu prüfen, wie eine weitere Reduzierung des vorzuhaltenden Mindestvolumens, insbesondere auch für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits aktuell sorgfältig ihren Abfall trennen und einen 120 l-Behälter verwenden, ermöglicht werden kann.“
Niemand zwinge die Stadt, die Abfallgebührentarife mit der Einführung der Gelben Tonne zu verändern, erklärt Holger Herlitschke dazu. Tatsächlich würden ja mit der Gelben Tonne sogar Kosten gespart. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre vorhandenen Tonnen gegen kleinere tauschen, müssen die Kosten auf ein geringeres Tonnenvolumen umgelegt werden. Dann würden zwar die Gebühren je Liter steigen, aber wenn alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler gleichermaßen die Möglichkeit hätten, ihre Tonnen zu verkleinern, würden auch alle von den Kosteneinsparungen profitieren. Dann würde es tatsächlich zu einer Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger und nicht zu einer Mehrbelastung kommen. Die Fraktion hält es für sinnvoll, erst abzuwarten, wie sich die Sammlung entwickelt, bevor neue Gebühren festgelegt werden.
2. Tonnenvolumen:
„In der Abstimmungsvereinbarung wird sichergestellt, dass das bereitgestellte Volumen sowie die Leerungsintervalle der Gelben Tonnen dem Bedarf der Bürger/innen entsprechen müssen. Drei Monate nach der Einführung hat eine Überprüfung stattzufinden und das bereitgestellte Volumen und die Leerungsintervalle werden ggf. dem realen Bedarf angepasst. Eine Erweiterung des Tonnenvolumens durch Bereitstellung von zusätzlichen Gelben Säcken ist für den Einzelfall zu ermöglichen.“
Manche Bürger/innen haben Bedenken geäußert, dass eine 240 l-Tonne, die alle zwei Wochen geleert wird, nicht reichen könnte. Andernorts werden für den Fall, dass zu viel Verpackungsabfälle entsorgt werden sollen, zusätzlich Gelbe Säcke erlaubt. Für den Regelfall müsse jedoch sichergestellt werden, dass das Volumen in Verbindung mit dem Abfuhrintervall zu dem anfallenden Verpackungsmüll passe. In jedem Fall sei es sinnvoll, das Problem im Auge zu behalten und schnell gegenzusteuern, wenn sich Änderungsbedarf abzeichne.
3. Vollservice:
„In die Abstimmungsvereinbarung mit DSD ist eine Prüfung der Kosten des Vollservices für die Gelben Tonnen als eine Option im Rahmen der Ausschreibung aufzunehmen.“
Auch wenn in allen anderen Städten das Herausstellen von Gelben Tonnen ebenso gut funktioniert wie in Braunschweig das Herausstellen der oft sehr schweren Blauen Tonne, wollen die GRÜNEN prüfen lassen, welche Kosten durch den Vollservice entstehen würden. Wenn es vertretbar erscheine, sollte dieser Zusatzservice dann auch über die Abfallgebühren finanziert werden, meint Herlitschke. Einige Bürgerinnen und Bürger hatten in ihren Leserbriefen das Herausstellen der Tonne am Abfuhrtag als unzumutbar angesehen.
4. Tonnenunterbringung:
„Die Stadt oder die Firma Alba führt ab September bis Ende 2011 eine intensive Bürgerberatung für die Gelben Tonnen durch. Spätestens in dem Rahmen ist auch zu klären, in welcher Form die Unterbringung der Tonnen auf den Grundstücken sichergestellt werden kann. In Härtefällen (wenn es also tatsächlich keine Aufstellmöglichkeiten geben kann) sollen Lösungen zugelassen werden, die die Sammlung der Verpackungsabfälle und der stoffgleichen Nichtverpackungsabfälle in gleichem Umfang wie mit der Wertstofftonne sicherstellen (z. B. mit Gelben Säcken).“
Der lauteste Protest kam nach Wahrnehmung der GRÜNEN von Immobiliengesellschaften und Grundstückseigentümern, die sich dagegen wehren, für die Gelbe Tonne weiteren Platz auf den Grundstücken zu schaffen. Angesichts der Tatsache, dass selbst in den sehr dicht bebauten Innenstädten von Hamburg und Berlin eine Gelbe Tonne untergebracht werden kann, halten die GRÜNEN es eher für unwahrscheinlich, dass dies in Braunschweig nicht möglich sein könnte. Dass größere Wohnanlagen möglicherweise entsprechend umgestaltet werden müssten, halten sie grundsätzlich für einen vertretbaren Aufwand, aber sie setzen darauf, dass bei einem genauen Hinsehen auf den Einzelfall nahezu überall Lösungen gefunden werden können. Hierfür bedürfe es allerdings einer intensiven Beratung durch die Stadt oder die Firma Alba.
„Wir haben den Eindruck, dass die Braunschweigerinnen und Braunschweiger vielfach völlig falsche Vorstellungen von den zusätzlichen Belastungen durch die Gelbe Tonne haben“, erläutert Holger Herlitschke. „Das funktioniert ja in ganz vielen anderen Städten seit etlichen Jahren ohne Probleme, weshalb also nicht in Braunschweig?“ fragt er. Er gehe auch davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger schon ganz überwiegend gerne bereit wären, die Gelbe Tonne zu nutzen, wenn ihnen klar wäre, dass sich die Verwertungsmengen der Leichtverpackungen dadurch fast verdoppeln lassen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass den Braunschweigerinnen und Braunschweigern der Umweltschutz egal ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende.
Hinweis: Siehe zum selben Thema auch die Meldung auf dieser Homepage „Gelbe Tonne: GRÜNE machen Druck“ vom 25. Februar 2011.
Warum brauchen wir eine extra gelbe Tonne? Es gibt verschiedene Untersuchungen, wonach der Kunststoffmüll in den Sortieranlagen für den Hausmüll ganz bequem und sauber getrennt werden kann. Wozu also separate Sortieranlagen für den „Grünen Punkt“ und dazugehörige separate „Gelbe Tonnen“? Zumal hier ja auch nur die Kunstoffe verwertet werden, die das entsprechende Symbol tragen. Der Rest – und dieser Anteil wächst! – landet also trotzdem in der Restmülltonne und muss später aussortiert werden. Damit sind die Sortieranlagen des „Grünen Punkt“ überflüssig! Das derzeitige System kostet unnötiges Geld, ist nicht effektiv, ökologisch höchst fragwürdig und nutzt letzendlich nur einem: Der Abfallwirtschaft, die sich selbst so genau so lukrative wie unnötige Wirtschaftsfelder schafft. Die Zeche für diese Geldverschwendung zahlt der Bürger und Verbraucher – und das alles politisch gewollt!