Vor dem Hintergrund der Ratsdebatte am Dienstag (22. Februar 2011) über die Einführung der „Gelben Tonne“ in Braunschweig machen die GRÜNEN weiter Druck. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke fordert: „Die von uns vorgeschlagene Sondersitzung muss auf jeden Fall stattfinden. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den Rat so bald wie möglich zu dieser Sondersitzung einberuft. Da bekanntlich großer Zeitdruck besteht, darf es hier zu keiner zusätzlichen Verzögerung kommen. Bis zum 31. März 2011 müssen wir über den Systemwechsel entschieden haben.“
Die Vertagung am Dienstag sei unumgänglich gewesen, weil im Vorfeld der Ratssitzung die Braunschweiger Öffentlichkeit nur unzureichend informiert worden sei und es seitens der Verwaltung auch keinerlei Gespräche z. B. mit der örtlichen Wohnungswirtschaft gegeben habe. „Wir plädieren dafür, dass die Verwaltung schnellstmöglich einen Runden Tisch einberuft, um mögliche Widerstände gegen die „Gelbe Tonne“ zu überwinden. Eingeladen werden sollten insbesondere der Mieterverein, die örtlichen Wohnungsbaugesellschaften sowie Haus + Grund.“
Die GRÜNEN selber engagierten sich bekanntlich seit längerem für einen Wechsel vom unzulänglichen Bring-System (Container) zum überlegenen Hol-System („Gelbe Tonne“ oder „Gelber Sack“). Sie betrachteten den Vorschlag der Verwaltung daher als Erfolg ihrer Bemühungen, so Herlitschke. „Nur mit einem Systemwechsel lässt sich bei den Leichtverpackungen – und den sog. „stoffgleichen Nichtverpackungen“ – eine deutliche Steigerung der Sammelquote erzielen. Die Verwaltung prognostiziert in ihrer Vorlage hier sogar eine Verdoppelung von 4.275 auf 8.400 Tonnen!“
Zu Gebührensteigerungen müsse es durch den Systemwechsel nicht unbedingt kommen, glaubt Herlitschke. Würde man dem Änderungsantrag der SPD folgen und bei der „Grauen Tonne“ (also beim Restabfall) eine weitere Reduzierung des vorzuhaltenden Mindestvolumens (120 l) ermöglichen, würde man den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen, die schon jetzt ihren Müll vorbildlich trennen. Für die „Gelbe Tonne“ müssten die Bürger/innen im Übrigen nicht zusätzlich zahlen, die Kosten seien bekanntlich über den Kaufpreis von leichtverpackten Produkten bereits abgegolten.
Weitere Informationen zum genannten Thema finden Sie hier:
- NB-Bericht „Kein Beschluss zur Gelben Tonne“ vom 23. Februar 2011 * (siehe Hinweis unten)
- BZ-Bericht „Gelbe Tonne – Rat vertagt Entscheidung auf März“ vom 22. Februar 2011
- Verwaltungsvorlage „Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in Braunschweig“ zur Ratssitzung am 22. Februar 2011
- GRÜNER Änderungsantrag zum Abfallwirtschaftskonzept zur Ratssitzung am 22. Juni 2010
- GRÜNE Anfrage „Chance für gelben Sack vertan?“ zur Ratssitzung am 22. September 2009 plus Verwaltungsantwort
- GRÜNE Anfrage „Gelbe Tonne statt Wertstoffcontainer“ zur Ratssitzung am 27. Februar 2007 plus Verwaltungsantwort
* Hinweis: Anders als in dem NB-Bericht vom 23.02.2011 angegeben ist Ratsherr Frank Flake nicht Mitglied der GRÜNEN, sondern der SPD-Fraktion. Bei den GRÜNEN gibt es allerdings mit Ratsfrau Dr. Elke Flake eine Namensvetterin, was wahrscheinlich zu dieser Verwechslung geführt hat.
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