Veranstaltung des Grünen Kreisverbandes zur Gesundheitspolitik am 29.09.2010 in der Brunsviga
Der Saal war gut gefüllt – es gab großes Interesse daran zu hören, was die Gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Biggi Bender (Mitglied im Ausschuss für Gesundheit) zu berichten hatte. Wir hörten Neues aus der gerade stattgefundenen Ausschusssitzung zur geplanten Arzneimittelpolitik des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler, wir erfuhren auch, dass der Zusatzbeitrag ab 2012 der Einstieg in eine Kopfpauschale bedeutet, dass der Anteil der Arbeitgeber eingefroren wird und die Kostensteigerungen allein die abhängig tätigen Versicherten zu tragen haben. Auch der geplante Sozialausgleich für Menschen mit geringem Einkommen (2 % des Einkommens für Zusatzbeiträge haben sie selbst zu zahlen) geht zu Lasten aller Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Wir sind empört über die Idee des Ministers und damit auch der schwarz-gelben Bundesregierung, gutverdienenden Menschen den Übergang zur Privaten Krankenversicherung (PKV) zu erleichtern und für die gesetzlich Versicherten evtl. die Vorkasse einzuführen (sie zahlen die Arzt-Rechnungen und reichen sie dann bei der Krankenkasse ein). Wer kann sich das wohl leisten?
Dagegen steht die Grüne Bürgerversicherung: Die Privilegierung der PKV-Versicherten soll abgeschafft werden und alle BürgerInnen in die Solidarität einbezogen werden. Mit Gewinn- und Vermögenseinkommen sollen alle Einkommen für eine Beitragsberechnung einbezogen werden, und nicht nur wie heute das Arbeitseinkommen. Zur Zeit wird berechnet, wie hoch ein zukünftiger Beitragssatz unter diesen Bedingungen sein muss. Die Bundestagsfraktion plant zusammen mit dem Bundesvorstand auf dem nächsten Bundesparteitag im November einen konkreten Beschlussvorschlag vorzulegen und verabschieden zu lassen.
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