Ganz schön fleißig: Grüne Initiativen zur Oktober-Ratssitzung

Zur Sitzung des Braunschweiger Rates am 11. Oktober 2012 (die ausnahmsweise nicht an einem Dienstag, sondern an einem Donnerstag stattfindet) haben wir Grünen insgesamt zwei Anfragen, drei Anträge sowie einen Änderungsantrag eingereicht. Darunter befindet sich erfreulicherweise auch ein interfraktioneller Antrag (zum Thema „Transparenterer Haushalt“), den wir gemeinsam mit der SPD und den Piraten erarbeitet haben. Diese Grünen (oder parteiübergreifenden) Initiativen möchten wir hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis geben. (Zum Teil ist dies auch schon auf anderem Wege geschehen – siehe hierzu z. B. die Meldung „Schwimmen in Braunschweig: Bäderbedarf sachlich überprüfen!“ vom 27. September 2012.)

Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Initiativen:

• TOP 3.3 Grüne Anfrage „Einführung der Wertstofftonne“
• TOP 3.7 Grüne Anfrage „Ökologische Stadtplanung in der Nordstadt“
• TOP 4 Grüner Antrag „Schwimmen in Braunschweig“ 
• TOP 13.1 & 13.2 Grüner Änderungsantrag „Bürgerhaushalt“
• TOP 13.9 Interfraktioneller Antrag „Transparenterer Haushalt“
• TOP 13.11 Grüner Antrag „Vorbehaltsbeschlüsse des Rates“.

In Bezug auf unseren Antrag „Schwimmen in Braunschweig“ (TOP 4) möchten wir darauf hinweisen, dass es hierzu hinter den Kulissen einiges Hin und Her gab bzw. gibt, weil wir diesen Antrag im Verwaltungsausschuss (VA) am 2. Oktober 2012 im Eifer des Gefechts versehentlich zurückgezogen haben. Wir haben diesen Fehler mittlerweile in Abstimmung mit der Verwaltung durch einen Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung sowie einen neuen inhaltlichen Antrag korrigiert. Allerdings sind wir nun auf den guten Willen der anderen Fraktionen angewiesen, denn um den genannten Punkt wieder in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen zu bekommen, brauchen wir laut Geschäftsordnung eine Zweidrittel-Mehrheit. Wir sind aber einigermaßen zuversichtlich, dass wir das hinbekommen werden…

Unser Antrag „Vorbehaltsbeschlüsse des Rates“ (TOP 13.11) ist bei der genannten VA-Sitzung übrigens vertagt bzw. in den Ältestenrat überwiesen worden. Er wird also bei der morgigen Ratssitzung weder behandelt noch abgestimmt werden und ist hier nur der Vollständigkeit halber aufgeführt.

Für Nachfragen zu unseren aktuellen Ratsinitiativen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung (siehe hierzu http://gruene-braunschweig.de/?page_id=231).