Der DGB (Region Südostniedersachsen) hatte geladen und viele waren gekommen: Am 31. August 2010 fand im Braunschweiger Gewerkschaftshaus in der Wilhelmstraße eine interessante Fachkonferenz zu den heiß umstrittenen Themen Rente mit 67 und Kopfpauschale im Gesundheitswesen statt. Zum Einstieg referierte zunächst Annelie Buntenbach, die seit 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand ist. Annelie Buntenbach ist zudem ein echtes GRÜNES Urgestein, sie gehört der Partei bereits seit 1982 an und saß acht Jahre lang (von 1994 bis 2002) im Deutschen Bundestag, wo sie als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion fungierte. In ihrem Vortrag bezog sie klar Stellung sowohl gegen das höhere Renteneintrittsalter als auch gegen die ungerechte Kopfpauschale. Im Anschluss daran wurden dann die anwesenden Politiker/innen zu ihrer Sicht der Dinge befragt. Vertreten waren allerdings nur die Oppositionsparteien (SPD, GRÜNE und LINKE) – die jetzigen Regierungsparteien (CDU und FDP) hatten es nicht für nötig befunden, jemanden zu der DGB-Veranstaltung zu entsenden. Doch auch so war das Podium interessant und teilweise kontrovers besetzt:
Für die SPD dabei war der regionale Bundestagsabgeordnete Achim Barchmann, für die LINKEN der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Sohn und für die GRÜNEN die derzeitige arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer. Während es beim ersten Thema durchaus abweichende Meinungen gab – so unterstützen die GRÜNEN auf Bundesebene grundsätzlich die Einführung der Rente mit 67, während die SPD gerade bei diesem Projekt der Großen Koalition den Rückwärtsgang einlegt und die LINKE sich eindeutig gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters positioniert. Beim zweiten Thema herrschte dann weitgehende Einigkeit zwischen den Beteiligten – denn auch die GRÜNEN lehnen die sogenannte Kopfpauschale im Gesundheitswesen vehement ab. Das GRÜNE Gegenmodell lautet: Wir brauchen stattdessen eine Bürgerversicherung für alle!
Hinweis: Am 7. September 2010 (als am gestrigen Dienstag) veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung unter der Überschrift „Oft ist die Politik einfach zu langsam“ auf Seite 7 („Hintergrund Extra“) ein interessantes Interview mit Annelie Buntenbach („Leser fragen Annelie Buntenbach“).
Am 29. September 2009 (einem Mittwoch) laden die Braunschweiger GRÜNEN zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Birgitt Bender ein (19.30 Uhr, Brunsviga, Karlstraße 35, Raum G 5). Auch hier wird es um die Alternativen Kopfpauschale versus Bürgerversicherung gehen.
Artikel kommentieren