Mittlerweile geht es Schlag auf Schlag, ein Fragenkatalog folgt dem nächsten. Offensichtlich wollen viele Medien und Organisationen wissen, wie die Oberbürgermeister-Kandidaten denn so „ticken“ – politisch und persönlich. Darunter auch das Regionalmagazin „Format“, auf dessen Fragen unser Grüner OB-Kandidat Holger Herlitschke am 17.02.2014 folgende Antworten gegeben hat:
Frage 1: „Die Finanzpolitik des bisherigen Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann stand unter dem Motto „Haushaltskonsolidierung“. Wie beurteilen Sie diesen Kurs, und welche Abweichungen von diesem Kurs wären unter Ihrer Direktive zu erwarten?“
Antwort 1: „Mit den städtischen Finanzen werde ich als Oberbürgermeister verantwortungsvoll umgehen. Ich stehe für einen nachhaltigen Kurs und für notwendige Investitionen in die örtliche Infrastruktur. Einnahmen und Ausgaben werden unter meiner Ägide in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Dies entspricht auch meiner bisherigen politischen Praxis: Unsere Haushaltsanträge der letzten Jahre haben de facto zu einer Entlastung geführt, weil wir auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht haben (Bsp. Spielautomatensteuer).
Die sog. „Haushaltskonsolidierung“ des bisherigen Amtsinhabers steht leider auf tönernen Füßen. Sie bestand im Wesentlichen darin, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Der Schuldenstand der Stadt Braunschweig ist dadurch zwar gesunken, leider ist wegen des Verkaufs der Versorgungs-AG aber auch eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen größtenteils versiegt. Außerdem sind die Privatisierungserlöse mittlerweile nahezu aufgebraucht. Dr. Hoffmann hinterlässt seinem Nachfolger also kein leichtes Erbe.“
Frage 2: „Ein akutes Problem der Stadt ist das Fehlen von Wohnraum. Wie würden Sie diesem Missstand begegnen? Und welche Rolle spielt in Ihren städtebaulichen Konzepten der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel wie der Stadtbahn?“
Antwort 2: „Für mich steht das Thema Wohnraumversorgung ganz oben auf der Agenda. Durch den verstärkten Zuzug in unsere Stadt wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt, bezahlbarer Wohnraum wird langsam zur Mangelware. Hier müssen wir gegensteuern und zusätzliche Angebote für alle Bevölkerungsgruppen schaffen. Wir müssen wieder stärker in die innerstädtischen Bereiche gehen und dort auch andere Wohnformen erproben. Große Chancen bietet hier das neue Stadtquartier „Nördliches Ringgebiet“.
Auch der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere des Stadtbahnangebots ist für mich ein zentrales Thema. Schienengebundener ÖPNV ist bekanntlich deutlich attraktiver als nicht schienengebundener. Mit der neuen Ratsmehrheit geht es in diesem Bereich jetzt schon richtig voran. Die erste Phase der Ideengewinnung für das Stadtbahnausbaukonzept ist bereits abgeschlossen. Nun müssen die einzelnen Vorschläge intensiv geprüft und dann die sinnvollen Maßnahmen realisiert werden.“
Frage 3: „Alle Ratsfraktionen sind sich einig, dass Braunschweig ein soziokulturelles Zentrum wie das einstige FBZ braucht. Wie bewerten Sie den Lebensraum für Kunst und Kultur in dieser Stadt, und welche Impulse dürfte man in diesem Themenfeld von Ihnen erwarten?“
Antwort 3: „Braunschweig hat eine lebendige Kulturszene, in der viele engagierte Menschen tätig sind. Für eine Stadt unserer Größenordnung kann sich das Kulturangebot durchaus sehen lassen. Dennoch könnte noch mehr Vielfalt hier nicht schaden. Große und imposante Leuchttürme müssen durch kleinere und flexiblere flankiert und ergänzt werden. Dabei muss auch Raum sein für Angebote jenseits des Mainstreams und der Hochkultur, für „Abseitiges“ und Widerspenstiges. Nur so entsteht urbanes Flair und geistige Offenheit.
Die Sache mit dem „neuen FBZ“ ist übrigens nicht so einfach wie die Frage impliziert. Hier gibt es diverse Vorstellungen und Ansprüche, die sich z. T. heftig widersprechen. Unsere kulturpolitische Sprecherin ist da sehr engagiert und versucht gerade, den Entscheidungsprozess vom Kopf auf die Füße zu stellen. Bevor über einen geeigneten Standort diskutiert werden kann, brauchen wir erst mal ein plausibles Konzept!“
Frage 4: „Die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen gilt vielen als das Gebot der Stunde. Wie bewerten Sie in diesem Kontext die Politik der bisherigen Administration? Welche Formen der Bürgerbeteiligung halten Sie für sinnvoll und geboten?“
Antwort 4: „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich Braunschweig zu einer echten Bürgerkommune weiterentwickeln. Voraussetzung einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung ist allerdings ein vernünftiges (angemessenes) Beteiligungsverfahren, das zum jeweiligen Einzelfall passt. Da gibt es in Braunschweig schon eine ganze Menge und manches soll jetzt auch in unserer Stadt erstmals erprobt werden (Bsp. „Bürgerhaushalt“).
Die Politik des bisherigen Verwaltungschefs war in diesem Bereich leider nicht vorbildlich. Bürgerbeteiligung wurde von Dr. Hoffmann eher willkürlich und nach Gutdünken praktiziert – wenn sie ihm ins Konzept passte, wurde sie massiv propagiert (Bsp. Bürgerbefragung zum Stadionausbau), wenn sie ihm nicht ins Konzept passte, wurde sie vehement bekämpft (Bsp. Bürgerbegehren zum ECE-Center und Bürgerbegehren zur Bäderlandschaft).“
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