Braunschweig, 18.02.2026 – Anlässlich der morgigen Übergabe des Fördermittelbescheids aus dem Investitionsprogramm 2025 an das Städtische Klinikum Braunschweig reagieren der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Hoffmann und die Fraktionsvorsitzende sowie finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Braunschweig, Leonore Köhler, deutlich auf die aktuellen Forderungen des CDU-OB-Kandidaten Maximilian Pohler. Dieser hatte angesichts finanzieller Herausforderungen und Unklarheiten bei der sogenannten „2-Kilometer-Regel“ einen Krisengipfel sowie ein Sofortprogramm gefordert.
„Noch vor einem Jahr inszenierte sich MdB Carsten Müller werbewirksam beim Termin mit der Bundesgesundheitsministerin im Klinikum. In der Sache sind sich in Braunschweig ohnehin alle demokratischen Kräfte einig: Wir kämpfen gemeinsam für die Ausnahmeregelung bei der 2-Kilometer-Regel. Gesundheitsminister Dr. Philippi hat in der Bundesratssitzung vom 21.11.2025 mit Blick auf den Klinikstandort Braunschweig die Forderung nach einer Entscheidung der Standortregelung durch die Länder vorgetragen. Dass die Bundesregierung unter CDU-Führung hier weiterhin die Erhöhung der Standortregelung auf 5.000 Meter ablehnt, erzeugt Unverständnis nicht nur auf politischer Seite“, so Hoffmann.
Leonore Köhler ergänzt: „Die Forderung der CDU nach einem Krisengipfel ist grotesk und schnell als unseriöses Wahlkampfgetöse zu durchschauen. Wer – wie die CDU im Finanzausschuss – zuletzt die Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Klinikums verweigert hat, kann heute nicht glaubwürdig nach Sofortprogrammen rufen. Das ist politisches Blendwerk auf dem Rücken des größten Maximalversorgers der Region.
Wenn Herr Pohler glaubt, er müsse mitten im OB-Wahlkampf lediglich nach weiteren Arbeitskreisen rufen, statt konstruktiv im Finanzausschuss mitzuwirken, ist das ein interessanter, aber besorgniserregender Ausblick auf seinen potenziellen Führungsstil.
Der neue Vorsitzende der Klinikum-Geschäftsführung, Olaf Klok, übernimmt sein Amt im April 2026. Wir setzen darauf, dass er als ausgewiesener Restrukturierungsexperte das Klinikum wieder auf Kurs bringt. Dafür braucht es aber eine faire Chance – ein Neustart darf nicht durch parteipolitische Manöver beschädigt werden. Dieses Mindestmaß an Verantwortung fehlt der CDU.”
Im Hinblick auf die morgige Übergabe des Fördermittelbescheids aus dem Investitionsprogramm 2025 an das Städtische Klinikum Braunschweig macht Hoffmann am Ende deutlich: „Als Land Niedersachsen handeln wir konkret. Die bauliche Modernisierung ist ein klares Signal für die Unterstützung des Klinikums Braunschweig in seiner Zukunftsfähigkeit.”
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